Das Europäische Parlament fordert eine konstruktive Diskussion darüber, wie die Integration der Ukraine unter Berücksichtigung der strategischen Interessen der EU vorangetrieben werden kann. In seinem Bericht zu den Fortschritten der Ukraine auf dem Weg zur EU‑Mitgliedschaft begrüßte das Parlament am Mittwoch die Öffnung des sogenannten „Grundlagen‑Clusters“ im Juni und äußerte die Hoffnung, dass weitere Kapitel bald folgen könnten. Mit 460 Ja‑Stimmen, 136 Nein‑Stimmen und 59 Enthaltungen forderte das Parlament eine konstruktive Diskussion darüber, wie die europäische Integration der Ukraine weiter vorangetrieben werden kann. Die EU‑Mitgliedstaaten sollten die Dynamik in den Beitrittsländern beachten, einschließlich der Versuche Russlands, die öffentliche Unterstützung für eine EU‑Mitgliedschaft zu untergraben. Die Abgeordneten betonen zudem, dass die zukünftige Sicherheit der Ukraine und des europäischen Kontinents gestärkt werden müsse. Insbesondere sei die Fortsetzung der Unterstützung wichtig, um Stabilität in der Region zu sichern. Stärkung demokratischer Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit Der Bericht würdigt die außerordentlichen Anstrengungen der Ukraine zur Stärkung ihrer demokratischen Institutionen und zur Wahrung der Gewaltenteilung in Kriegszeiten. Die Abgeordneten begrüßen die Fortschritte der Ukraine in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung und fordern zugleich weitere Reformen in diesen entscheidenden Feldern. Es wird darauf hingewiesen, dass solide rechtsstaatliche Grundlagen Transparenz und Rechenschaftspflicht beim Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Erholung gewährleisten und damit das Investitionsklima sowie das Vertrauen der internationalen Partner stärken. In Bezug auf künftige Wahlen müsse ausreichend Zeit eingeplant werden, um sicherzustellen, dass die notwendigen Standards und Voraussetzungen für freie und faire Wahlen erfüllt sind, sobald der Kriegszustand aufgehoben wird. Das Parlament lehnt dabei den Druck der US‑Regierung auf die Ukraine ab, Wahlen abzuhalten, solange der Krieg mit Russland noch andauert. Druck auf Russland erhöhen Die Abgeordneten befürworten die Erklärung der G7‑Staats‑ und Regierungschefs vom Juni 2026 zur Ukraine und betonen die Notwendigkeit, das Land weiterhin zu unterstützen und den Druck auf Russland zu erhöhen. Die Abgeordneten begrüßen die Auszahlung der ersten Tranche in Höhe von 3,2 Milliarden Euro im Rahmen des Hilfskredits und fordern eine planbare mehrjährige finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine, um dem Land zu helfen, seine Ausgaben für den Wiederaufbau und die Verteidigung ohne andauernde Unsicherheiten zu decken. Bedeutung von nachbarschaftlichen Beziehungen Im Zusammenhang mit der Umbenennung einer Eliteeinheit der ukrainischen Streitkräfte nach den Helden der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) bedauern die Abgeordneten, dass hier die Empfindlichkeiten und das Leid Polens ausgeblendet wurden und dass diese Entscheidung den nachbarschaftlichen Beziehungen schade. Sie sprechen sich für eine Deeskalation sowie eine echte und aufrichtige Aussöhnung aus. Zitat des Berichterstatters Berichterstatter Michael Gahler (EVP, Deutschland) sagte: „Seit Beginn des europäischen Weges der Ukraine im Jahr 2014 hat sich das Land grundlegend zum Besseren gewandelt. Der russische Angriffskrieg hat diesen Prozess beschleunigt. Es bleibt weiterhin viel zu tun, um die Anforderungen des „Grundlagen‑Clusters“ zu erfüllen. Die Fortführung der Justizreformen und die ungehinderte Arbeit der Antikorruptionsbehörden sind weiterhin entscheidend, um auf dem Beitrittsweg voranzukommen und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.“ Für Österreich bedeutet der Bericht positive Signale hinsichtlich der Stabilisierung und rechtsstaatlichen Entwicklung in unmittelbarer Nachbarschaft, was langfristig zu erhöhter Sicherheit, planbarer Kooperation und besseren Voraussetzungen für wirtschaftliche Partnerschaften beitragen kann.