In ihrem Bericht über die Fortschritte der Moldau auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft loben die Abgeordneten das Land für sein vorbildliches Engagement trotz anhaltender, von Russland gesteuerter Fremdeinwirkung. Das Parlament würdigt den stetigen Fortschritt der moldauischen Regierung bei EU-bezogenen Reformen trotz erheblicher interner und externer Herausforderungen, nicht zuletzt der anhaltenden feindseligen russischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die Abgeordneten begrüßen die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen für den sogenannten „Fundamentals-Cluster“, der folgende Bereiche umfasst: Justiz und Grundrechte Freiheit und Sicherheit Finanzkontrolle Sie fordern die Mitgliedstaaten im Rat auf, alle Verhandlungscluster ohne weitere Verzögerung zu öffnen – entsprechend dem leistungsbasierten Ansatz. Die Abgeordneten betonen zudem, dass die Aufnahme formaler EU-Beitrittsverhandlungen mit Moldau ein Signal dafür sei, dass die EU die konkreten Erfolge des Landes anerkennt und belohnt, und dass ein Verhandlungsprozess nicht wegen bilateraler Fragen blockiert oder verzögert werden dürfe. Reform des Justizsektors und Korruptionsbekämpfung Der Bericht verweist auf die Einschätzung der Europäischen Kommission, wonach Moldau gute Fortschritte bei der Reform des Justizsektors sowie bei der Prävention und Bekämpfung von Korruption erzielt hat. Die Abgeordneten heben außerdem die Bedeutung hervor, weiterhin den Einfluss von Oligarchen auf Politik, Wirtschaft und Medien zu bekämpfen, da dies eine Schlüsselpriorität ist, um Moldau auf seinem europäischen Weg voranzubringen. Anhaltende russische Einmischung Die Abgeordneten warnen eindringlich vor dem anhaltenden russischen Druck auf und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten und demokratischen Prozesse Moldaus sowie vor Versuchen, die moldauische Gesellschaft in Bezug auf ihren EU-Beitrittskurs zu spalten. Sie fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für die Stärkung der institutionellen Resilienz Moldaus zu verstärken, insbesondere in den Bereichen: strategische Kommunikationskapazitäten Cybersecurity unabhängige Medien demokratische Schutzmechanismen EU-Wirtschaftsintegration, Energie, Transnistrien Der Bericht begrüßt die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration Moldaus in den EU-Binnenmarkt und ermutigt zu weiteren Schritten hin zu einer schrittweisen sektoralen Integration sowie zu einer ehrgeizigen, nachhaltigen Handelsliberalisierung. In Energiefragen begrüßen die Abgeordneten den Plan der moldauischen Regierung, sich von russischen Energieressourcen unabhängig zu machen. Zum Thema Transnistrien bekräftigt der Text das langjährige Engagement des Parlaments für die territoriale Integrität Moldaus und eine friedliche Konfliktlösung. Russland müsse alle Militärangehörigen, Ausrüstung und Munition aus dem Gebiet abziehen, so die Abgeordneten. Der Bericht wurde mit 505 Stimmen dafür, 115 dagegen und 45 Enthaltungen angenommen. Zitat des Berichterstatters Sven Mikser (S&D, Estland): „Der Beginn formaler EU-Beitrittsverhandlungen mit Moldau signalisiert, dass die EU die konkreten Errungenschaften des Landes anerkennt und belohnt. Moldau hat trotz herausfordernder Umstände solide Fortschritte erzielt. Das Erreichen des ehrgeizigen Ziels, die Beitrittsverhandlungen bis 2028 abzuschließen, erfordert ein weiteres Beschleunigen dieses Reformschubs. Die EU muss unerschütterliche Unterstützung leisten, damit Moldau erfolgreich ist.“