Am Dienstag skizzierte Taoiseach Micheál Martin die Prioritäten Irlands: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Bewahrung gemeinsamer Werte und die Erhöhung der Sicherheit unter dem Motto „Stärke durch Einheit“. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, begrüßte den Taoiseach mit den Worten, dass die kommenden sechs Monate für den Kontinent kritisch seien und die irische Präsidentschaft mit ihrem Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Werte wichtige Impulse setzen könne. Das Parlament wolle ein verlässlicher Partner sein. Zu den Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sagte Micheál Martin, die Präsidentschaft werde darauf arbeiten, Barrieren abzubauen, unnötige regulatorische Belastungen zu bekämpfen und den Handel im Binnenmarkt zu stärken. Im Bereich des Außenhandels strebt die irische Präsidentschaft an, eine transatlantische Handels- und Investitionsbeziehung zu fördern, die für beide Seiten – EU und USA – Vorteile bringt, und eine enge und konstruktive Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu pflegen. Zudem sollen die Handelsbeziehungen mit Partnern wie Indien, Australien, Malaysia, den Philippinen, Thailand und den Vereinigten Arabischen Emiraten weiter vertieft werden. Ein Schwerpunkt liegt auf der Energie- und Versorgungssicherheit: Die Präsidentschaft will mit den Abgeordneten an der Verabschiedung des European grids package arbeiten, um die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen und die Entwicklung nachhaltiger, bezahlbarer und sicherer Energiesysteme voranzutreiben. Bei der Erweiterung der EU strebt Irland an, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro abzuschließen, substanzielle Fortschritte mit Moldau und Ukraine zu erzielen und die Länder des westlichen Balkans so weit wie möglich auf ihren EU-Beitrittspfaden voranzubringen. Die Präsidentschaft kündigte außerdem an, die EU-Bemühungen zur Stabilität in Libanon, Syrien und der weiteren Golfregion zu unterstützen und das langjährige Engagement der EU für eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu bekräftigen. Micheál Martin beschrieb die humanitäre Lage in Gaza und dem Westjordanland als düster und forderte, dass Europa mehr tun müsse. Zur Sicherheit erklärte der Taoiseach, die Präsidentschaft werde die unerschütterliche Unterstützung für Ukraine fortsetzen; politische, finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe müsse mit zunehmendem Druck auf Russland, einschließlich schärferer Sanktionen, einhergehen. Geplant ist außerdem die Förderung enger Zusammenarbeit zur Erhöhung der europäischen Resilienz gegenüber komplexen hybriden Bedrohungen sowie zur Stärkung der maritimen und Cyber-Sicherheit. Zum EU-Haushalt äußerte Micheál Martin die Hoffnung, dass im Rat bis Ende 2026 Einigkeit über den nächsten langfristigen Haushalt erzielt werden könne; die irische Präsidentschaft werde im Herbst eine neue Verhandlungsgrundlage („negotiating box“) vorstellen. Reaktionen der Abgeordneten: Die Abgeordneten begrüßten den Fokus der irischen Präsidentschaft auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und europäische Resilienz und unterstützten Prioritäten, die auf die Stärkung der EU-Wirtschaft und strategischen Autonomie abzielen. Wettbewerbsfähigkeit zog sich als zentrales Thema durch die Debatte: Gefordert wurden höhere Produktivität, niedrigere regulatorische Belastungen, bezahlbare Energie und Fortschritte beim Binnenmarkt. Die Erweiterung der EU wurde als wichtige geopolitische Priorität hervorgehoben. Der künftige EU-Haushalt wurde ebenfalls diskutiert: Die Abgeordneten debattierten darüber, wie Investitionen in Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit mit der fortgesetzten Unterstützung für Kohäsionspolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und sozialen Prioritäten in Einklang gebracht werden können. Weitere angesprochene Themen waren Migration, Klima, Wohnungswesen, Unterstützung für die Ukraine, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Kindern im Internet. Relevanz für Österreich: Die angekündigten Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts, zur Reduzierung regulatorischer Lasten, zur Förderung des transatlantischen Handels sowie zur Erhöhung der Energie- und Versorgungssicherheit sind potenziell vorteilhaft für österreichische Unternehmen, Verbraucher und die Energieversorgungssicherheit des Landes.