Am Dienstag hat das Europäische Parlament neue Maßnahmen verabschiedet, um Landwirtinnen und Landwirte aufgrund steigender Düngemittelpreise zu entlasten. Die Abgeordneten haben die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Eilverfahren angenommen, damit Landwirtinnen und Landwirte Unterstützung erhalten, um Düngemittel für die nächste Anbausaison kaufen zu können. Wesentliche Elemente der beschlossenen Maßnahmen sind: Landwirtinnen und Landwirte können Liquiditätshilfen in Höhe von bis zu 80 % für zusätzlich entstandene Düngemittelkosten erhalten. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Vorauszahlungen auf Direktzahlungen von 70 % auf 75 % zu erhöhen und diese direkt nach der Antragsstellung auszuzahlen, statt erst nach dem 16. Oktober. Mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Anpassung ihrer Budgets für Direktzahlungen für das nächste Jahr. Die vorgeschlagenen Regelungen wurden mit 576 Ja‑Stimmen, 62 Nein‑Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen. Nächste Schritte: Der verabschiedete Text muss nun noch formal vom Rat angenommen werden, bevor die Maßnahmen in Kraft treten können. Hintergrund: Rund 30 % der in der EU verwendeten Stickstoff- und 70 % der Phosphatdünger werden importiert. Die Produktion von Düngemitteln ist stark von Erdgas abhängig, weshalb sowohl Düngemittel- als auch Energiepreise infolge geopolitischer Ereignisse gestiegen sind. Zu den genannten geopolitischen Faktoren zählen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten, insbesondere in der Straße von Hormus. Für Österreich bedeuten diese Maßnahmen eine unmittelbare Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe durch verbesserte Liquidität und schnellere Auszahlung von Direktzahlungen, was die Produktionssicherheit und die Versorgung stabilisieren kann.