Am Donnerstag verurteilte das Parlament die systematische Repression, die vom kubanischen Regime ausgeübt wird, und forderte tiefgreifende wirtschaftliche und politische Veränderungen. Die Entschließung wurde mit 283 Stimmen zu 199 und 85 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten stellen fest, dass Kuba nach fünf Jahrzehnten eines kommunistischen Regimes kurz davor sei, ein gescheiterter Staat zu werden. Sie betonen, dass die aktuelle humanitäre Notlage – mit laut Parlament 89 % der Familien in extremer Armut – „nicht das Produkt eines externen Embargos, sondern die direkte Folge des eigenen Modells und der Versäumnisse des Regimes“ sei. Beendigung der Repression, Freilassung aller politischen Gefangenen Das Parlament stellt fest, dass Kuba Ende Mai 2026 mit 1.281 politischen Gefangenen – darunter Minderjährige – einen Rekord hielt. Es prangert die brutale und unerbittliche Repression als das einzige Mechanismus an, der das Regime am Leben erhalte. Die Abgeordneten fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und aller Personen, die willkürlich für die Ausübung ihrer Grundrechte festgehalten werden, einschließlich Minderjähriger, ein Ende von Folter und Misshandlungen sowie eine volle Wiedergutmachung für die Opfer von Folter. EU‑Sanktionen, Aussetzung des EU‑Kuba‑Kooperationsabkommens In der Entschließung fordert das Parlament die EU auf, gezielte Maßnahmen im Rahmen des EU‑globalen Menschenrechts‑Sanktionsregimes gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Repression verantwortlich sind, einschließlich Präsident Miguel Díaz‑Canel und gegen die Leitung von GAESA, dem militärischen Konglomerat, das nahezu die Hälfte der Wirtschaft der Insel kontrolliert. Sollte es kurzfristig keine klaren Schritte hin zu einem demokratischen Übergang geben, solle die EU zudem den politischen Dialog und das Kooperationsabkommen aussetzen, so die Abgeordneten. Hin zu einem von Kubanern geführten Übergang „Der einzige Ausweg aus der Not, der Armut und der Isolation, die das kubanische Volk erlebt, liegt in tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Veränderungen“, betonen die Abgeordneten und plädieren für eine vollständige, mehrparteiliche Demokratie, in der Dissidenten nicht verfolgt, inhaftiert, gefoltert oder getötet werden. Sie fordern das kubanische Regime auf, nachhaltige und sinnvolle wirtschaftliche Reformen vorzulegen und unabhängige wirtschaftliche Akteure sowie private Initiativen zu unterstützen, um einen Zusammenbruch zu vermeiden. Das Parlament stellt weiter klar, dass jeder Übergang kubanisch geführt sein müsse und alle Kubaner einschließen solle, sowohl auf der Insel als auch in der Diaspora. Es ermutigt das Regime, denen, die den schmerzlichen Weg des Exils gegangen sind, die Rückkehr ohne Repressalien zu erlauben. Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Lebensbedingungen auf der Insel fordert das Parlament die Kommission und die EU‑Mitgliedstaaten auf, humanitäre Kanäle zu entwickeln, um Energie, Nahrungsmittel und Medikamente direkt an das kubanische Volk zu liefern, und ruft alle Geber dazu auf, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Abschließend kritisieren die Abgeordneten die materielle Unterstützung des kubanischen Regimes für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, einschließlich der Rekrutierung kubanischer Staatsangehöriger zum Kampf gegen die Ukraine, sowie die vertiefte militärische Zusammenarbeit mit Moskau. Sie verurteilen außerdem die Aussrichtung des Regimes auf das Lukaschenko‑Regime in Belarus.