Am Mittwoch prüfte das Parlament die Fortschritte beim EU-Beitritt von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Montenegro. Albanien In einem mit 483 Stimmen dafür, 103 dagegen und 70 Enthaltungen angenommenen Bericht begrüßen die Abgeordneten Albaniens schnelle Fortschritte in den letzten Jahren und fordern die Behörden auf, sicherzustellen, dass beschlossene Gesetze vollständig umgesetzt werden. Trotz der Fortschritte weist das Parlament darauf hin, dass Albanien weiterhin vor mehreren Herausforderungen steht, wie der Überwindung innerer politischer Polarisierung, der Verbesserung der politischen Kultur, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Konsolidierung von Maßnahmen gegen Korruption. Unter Hinweis auf Albaniens Ambition, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2027 abzuschließen, warnt der Bericht, dass die Qualität der Reformen den Zeitplan für den Beitritt bestimmen werde. Bosnien und Herzegowina Mit 478 Stimmen dafür, 116 dagegen und 54 Enthaltungen bekräftigen die Abgeordneten ihre Unterstützung für den EU-Beitritt Bosnien und Herzegowinas auf der Grundlage von Einheit, Souveränität und territorialer Integrität. Sie fordern Reformen zur Stärkung der demokratischen Institutionen, zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie zur Garantie grundlegender Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger. Das Parlament drängt die politischen Führungskräfte Bosnien und Herzegowinas, ihr Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft zu erneuern und lang überfällige Reformen unverzüglich umzusetzen. Außerdem fordert es ein Ende von Obstruktionismus, politisch motivierten Vetoaktionen und spaltender Rhetorik, die die EU-Aspirations des Landes behindern. Kosovo In einem mit 412 Stimmen dafür, 174 dagegen und 58 Enthaltungen angenommenen Bericht loben die Abgeordneten das anhaltende Engagement Kosovos für die EU-Mitgliedschaft, äußern jedoch Besorgnis über die Unfähigkeit, über ein Jahr hinweg eine funktionsfähige Legislative und Regierung zu bilden. Sie fordern die kosovarische Regierung auf, EU-bezogene Reformen zu beschleunigen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Freiheiten und Bekämpfung von Korruption. Der Text betont, dass die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien und die Umsetzung der Brüssel- und Ohrid-Abkommen für Kosovos EU-Ambitionen weiterhin wesentlich sind. Montenegro Mit 486 Stimmen dafür, 101 dagegen und 75 Enthaltungen begrüßen die Abgeordneten Montenegros stetige Fortschritte bei EU-bezogenen Reformen, gestützt durch die Ambition des Landes, die Verhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen und bis 2028 das 28. EU-Mitglied zu werden. Neben technischen Reformkriterien betonen die Abgeordneten, dass eine strategische europäische Ausrichtung und ein unerschütterliches Bekenntnis der politischen Vertreter Montenegros zur staatlichen Unabhängigkeit wichtige politische Kriterien im Beitrittsprozess sind. Nordmazedonien In einem mit 411 Stimmen dafür, 120 dagegen und 120 Enthaltungen angenommenen Bericht unterstreicht das Parlament seine volle Unterstützung für Nordmazedoniens Engagement für die EU-Mitgliedschaft und betont, dass Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen weiterhin von nachhaltigen und tiefgreifenden Reformen abhängen. Die Abgeordneten bedauern den Mangel an Fortschritten seit dem Bericht von 2025, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und Bekämpfung von Korruption, und heben hervor, dass ein erneuertes politisches Engagement und überparteiliche Zusammenarbeit dringend erforderlich sind, nicht zuletzt zur Verabschiedung der notwendigen verfassungsrechtlichen Änderungen, die die Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters ermöglichen würden. Zitate und Berichterstatter Die Stellungnahmen der Berichterstatter sind verfügbar. Ständiger Berichterstatter für Albanien: Andreas Schieder (S&D, Österreich) Ständiger Berichterstatter für Bosnien und Herzegowina: Ondřej Kolář (EPP, Tschechien) Ständiger Berichterstatter für Kosovo: Riho Terras (EPP, Estland) Ständiger Berichterstatter für Montenegro: Marjan Šarec (Renew, Slowenien) Ständiger Berichterstatter für Nordmazedonien: Thomas Waitz (Grüne, Österreich) Die positive Bewertung und die klare Unterstützung des Europäischen Parlaments für die weitere EU-Integration der Länder des Westlichen Balkans sind aus österreichischer Perspektive bedeutsam, da sie zur regionalen Stabilität, zur Etablierung rechtsstaatlicher Standards und zu wirtschaftlichen Chancen für österreichische Unternehmen beitragen können.