Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Entschließung angenommen und stellt dabei klar, dass die EU sich von Russlands Kampagne der Destabilisierung nicht einschüchtern lassen werde und entschlossen sei, ihre Sicherheit zu verteidigen. Die Abgeordneten bewerten Drohnenvorstöße und Luftrechtsverletzungen auf EU-Gebiet nicht als Einzelfälle, sondern als integralen Bestandteil von Russlands umfassender Strategie zur Einschüchterung der EU und ihrer Verbündeten. Diese feindlichen Handlungen würden durch eine aggressive Desinformationskampagne begleitet, die darauf ziele, Menschen in den betroffenen Regionen einzuschüchtern, Angst zu verbreiten, die lokale Wirtschaft zu schädigen und Vorwände für mögliche Vergeltungsaktionen zu schaffen. Das Parlament macht Russland für diese verantwortungslosen Eskalationsakte, die Leben gefährden, voll und eindeutig verantwortlich. Die Abgeordneten betonen, dass Russlands Handlungen eine gezielte und systematische Bedrohung für die Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten darstellen. Das Parlament verurteilt zudem die Mitwisserschaft Belarus' und kritisiert das Land für seine hybriden Angriffe gegen die EU. Das Parlament bekräftigt, dass die EU sich nicht einschüchtern lasse, einig in ihrem Willen, die Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität aller EU-Mitgliedstaaten zu verteidigen und die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen. Die Abgeordneten sprechen ihre volle Solidarität mit Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Rumänien aus, deren Territorien, Lufträume oder kritische Infrastrukturen Ziel russischer hybrider Provokationen waren: Estland Finnland Lettland Litauen Rumänien Unterstützung für Ukraine und Moldau: Es bestehe dringender Bedarf, die Produktion und Lieferung vorrangiger militärischer Ausrüstung für die Ukraine zu beschleunigen, insbesondere von: Luftabwehrsystemen Munition Drohnen Raketen Die Abgeordneten betonen ferner, dass bei der Bewältigung der russischen Drohnenbedrohung die Kooperation mit der Republik Moldau neben der Ukraine für operative Effizienz, Lagebewusstsein und Informationsaustausch unerlässlich ist. Mitgliedstaaten müssten daher die Finanzierung für Moldau über die Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility) erhöhen. Stärkung der Ostflanke der EU und der NATO: Die Entschließung fordert die dringende Schaffung einer echten Europäischen Verteidigungsunion und unterstreicht, dass tiefere Integration, bessere Koordination und Bündelung von Ressourcen unerlässlich seien, um wirksam auf Russlands eskalierende Bedrohungen reagieren zu können. Die Ostflanke der EU und der NATO müsse entlang ihrer gesamten Länge vom Arktischen Ozean bis zum Schwarzen Meer – einschließlich Land-, See- und Luftraum – gestärkt werden, um gegen Drohnen und meteorologische Ballons vorzugehen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Russlands gezielte Vorstöße nicht nur darauf abzielten, Mitgliedstaaten zu provozieren und zu destabilisieren, sondern auch Schwächen in den Erkennungs- und Reaktionsfähigkeiten der NATO zu testen und auszunutzen. Die Entschließung wurde mit 412 Stimmen dafür, 63 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen angenommen.