Das Europäische Parlament verurteilte Handlungen transnationaler Repression scharf und forderte, dass die EU und die Mitgliedstaaten eine Null-Toleranz-Politik verfolgen. In einem am Dienstag mit 434 Stimmen dafür, 128 dagegen und 104 Enthaltungen angenommenen Bericht untersucht das Parlament die ernste und wachsende Bedrohung durch transnationale Repression (TNR). Transnationale Repression bezeichnet dem Bericht zufolge vorsätzliche Handlungen oder Drohungen durch Staaten und autoritäre Regime, staatlich nahestehende Akteure oder deren Stellvertreter, mit denen diese ihre Interessen grenzüberschreitend verteidigen, indem sie Personen oder Gruppen im Ausland sowie deren Unterstützungsnetzwerke und Familienangehörige bedrohen, zum Schweigen bringen, zwingen oder schädigen. Das Parlament betrachtet diese Handlungen als eine Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte sowie als eine Form ausländischer Einmischung und fordert die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, sich zu einer Null-Toleranz-Haltung zu verpflichten und entschlossene, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um alle Formen der TNR auf dem Hoheitsgebiet der EU zu bekämpfen. Der Bericht stellt fest, dass das Fehlen einer klaren Definition von TNR zu Untererfassung beiträgt, die Wirksamkeit politischer Reaktionen einschränkt und die Anwendung von Rechenschaftsinstrumenten, einschließlich Sanktionsmechanismen, erschwert. Deshalb fordern die Abgeordneten, dass die Europäische Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Definition annehmen und diese systematisch in EU-Politiken und -Instrumente integrieren, um zu verhindern, dass EU-rechtliche und administrative Rahmen für repressive Zwecke missbraucht werden. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gegen TNR zählen unter anderem: Verbesserte, sichere und verlässliche Datenerhebung zur Überwachung und Berichterstattung über TNR in der EU und weltweit, Speziell zugeschnittene Schulungen für Strafverfolgungsbehörden und andere zuständige Stellen zur Identifizierung und Reaktion auf TNR, Maßnahmen zur Erleichterung des Austauschs bewährter Praktiken zwischen Mitgliedstaaten, Die Ernennung eines EU-Koordinators zur Bekämpfung von TNR, der zu einer übergeordneten Strategie beitragen und insbesondere gegen digitale TNR-Bedrohungen, missbräuchliche Interpol-Red Notices und die sogenannte konsularische Nötigung (Druck von Botschaften und Konsulaten) vorgehen könnte. Der Bericht weist zudem darauf hin, dass die Ziele transnationaler Repression ein breites Spektrum von Personen und Gruppen umfassen, darunter Dissidentinnen und Dissidenten, Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Mitglieder von Diaspora-Gemeinschaften sowie deren Familien. Berichterstatterin Hannah Neumann (Die Grünen/EFA, Deutschland) sagte dazu: „Für viele Menschen, die im Exil in Europa leben, garantiert Entfernung nicht automatisch Sicherheit. Autoritäre Regime suchen aktiv danach, Kritiker über ihre Grenzen hinaus zum Schweigen zu bringen. Transnationale Repression ist zu einer der ernsthaftesten und am meisten übersehenen Bedrohungen für Demokratie, Menschenrechte und die Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten geworden. Unser Bericht ist ein erster Schritt zur Gegenwehr.“