Am Donnerstag stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über neue Vorschriften für Fahrzeug- und Verkehrskontrollen. Im vom Verkehrsausschuss vorbereiteten Verhandlungsmandat sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, den Fahrerinnen und Fahrern mehr Möglichkeiten zur Fahrzeugprüfung zu bieten. Eine vorgeschlagene Verkürzung der Intervalle für technische Überprüfungen von Pkw und Lieferwagen, die älter als zehn Jahre sind, von einmal alle zwei Jahre auf jährlich lehnten die Abgeordneten jedoch ab. Zur Bekämpfung von Tachobetrug und Manipulationen auf dem Gebrauchtwagenmarkt sollen Kfz-Werkstätten künftig die Kilometerstände von Pkw und Lieferwagen erfassen. Hersteller sollen die Daten von vernetzten Fahrzeugen in eine nationale Datenbank eingeben. Um den Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu begrenzen, soll diese Verpflichtung nur dann gelten, wenn eine Reparatur länger als eine Stunde dauert. Die Abgeordneten sind sich zudem einig, dass bei Straßenverkehrskontrollen folgende Fahrzeugarten auf ihre Emissionswerte überprüft werden sollten: Pkw Motorräder Lieferwagen Lkw Busse Potentiell emissionsstarke Fahrzeuge sollen weiteren technischen Inspektionen unterzogen werden. Berichterstatter Jens Gieseke (EVP, DE) wird das Verhandlungsteam des Parlaments leiten. Die Abstimmung im Plenum ergab: 369 Abgeordnete stimmten für die Aufnahme von Verhandlungen, 126 dagegen, 84 enthielten sich. Die Abstimmung erfolgte auf Antrag der Fraktion Patrioten für Europa, die den Beschluss des Ausschusses für Verkehr und Tourismus vom 5. Mai 2026 gemäß Artikel 72 der Geschäftsordnung des Parlaments angefochten hatte. Hintergrund: Im vergangenen Jahr legte die Kommission ihr Paket zur Verkehrssicherheit vor, mit dem die Mindeststandards für Fahrzeuginspektionen, Fahrzeugpapiere und Verkehrskontrollen aktualisiert werden sollen. Die Abgeordneten haben bereits im April ihren Standpunkt zu einem Teil des Pakets, der sich mit Fahrzeugpapieren beschäftigt, angenommen.