Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola eröffnete die Plenarsitzung vom 18.–21. Mai in Straßburg. Zu Beginn begrüßte Metsola die Freilassung des Journalisten und Sacharow-Preisträgers Andrzej Poczobut aus einem Gefängnis in Belarus. Sie kündigte an, dass Poczobut während der nächsten Plenarsitzung im Juni vor dem Parlament sprechen wird und erinnerte zugleich an die vielen politischen Gefangenen weltweit, die weiterhin zu Unrecht inhaftiert sind. „Dieses Parlament wird weiterhin für sie sprechen und für alle, die sich angesichts von Unterdrückung für die Freiheit einsetzen“, sagte sie. Die Präsidentin wies auf die Verleihung des Ordens der Verdienste hin, die am Dienstag um 11:30 Uhr stattfinden wird. Sie betonte, dass der Orden „außergewöhnliche Persönlichkeiten ehrt, die bedeutende Beiträge zur europäischen Integration und zur Förderung sowie Verteidigung europäischer Werte geleistet haben“. Änderungen der Tagesordnung: Dienstag: Eine Debatte des Parlaments mit je einer Redner-Runde der politischen Gruppen zum Thema „Der Angriff auf Bürgerinnen und Bürger in Modena: Schutz öffentlicher Räume und Gewaltprävention in der EU“ wurde gegen 15:00 Uhr in die Tagesordnung aufgenommen, nach den mündlichen Fragen zu „EU-Governance unter Druck – institutionelle Antworten auf globale Herausforderungen“. Eine Erklärung der Vizepräsidentin / Hohen Vertreterin Kaja Kallas zur Reaktion der EU auf eine reduzierte US-Militärpräsenz in Europa, insbesondere an der Ostflanke, wurde nach der Fragestunde gegen 17:00 Uhr hinzugefügt. Infolge dessen wird die Sitzung bis 23:00 Uhr verlängert. Mittwoch: Die Debatte „This is Europe“ mit der lettischen Ministerpräsidentin Evika Siliņa wurde von der Tagesordnung gestrichen. Dadurch wird die Schlüsseldebatte „Lieferung des Binnenmarkts“ von 9:00 bis 11:50 Uhr stattfinden. Interinstitutionelle Verhandlungen: Die Präsidentin kündigte an, dass die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung, Verkehr und Tourismus sowie Fischerei beschlossen haben, gemäß Artikel 72(1) der Geschäftsordnung interinstitutionelle Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission aufzunehmen, basierend auf den in den Berichten auf der Plenarwebseite aufgeführten Vorlagen. Gemäß Regel 72(2) können Abgeordnete oder Fraktionen, die mindestens die mittlere Schwelle erreichen, bis Dienstag, den 19. Mai, 24:00 Uhr, schriftlich verlangen, dass die Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gestellt wird. Wenn innerhalb der Frist kein Antrag auf Abstimmung im Parlament gestellt wird, können die Ausschüsse mit den Verhandlungen beginnen. Abschied der ausscheidenden Abgeordneten: Péter Magyar (HU / EVP) – Ausscheiden ab dem 9. Mai 2026 Zoltán Tarr (HU / EVP) – Ausscheiden ab dem 9. Mai 2026 Diese Plenarsitzung sendet klare Signale in Bezug auf die Verteidigung europäischer Grundrechte, die Fortführung wichtiger legislativer Verhandlungen in wirtschafts- und sicherheitspolitisch relevanten Ausschüssen sowie die Stärkung des öffentlichen Diskurses zu innerer Sicherheit und Binnenmarktfragen. Solche Initiativen tragen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Bürgerrechte in der EU bei, wovon auch Österreich als Mitgliedstaat profitiert.