Am Donnerstag verabschiedete das Parlament drei Entschließungen zur Menschenrechtslage in Haiti, China und Venezuela. Häufung von Menschenhandel und Ausbeutung durch kriminelle Gruppen in Haiti Die Entschließung äußert große Besorgnis über den starken Anstieg von Kindeshandel und der Rekrutierung durch Banden, wobei Kinder bis zu Hälfte der Mitglieder bestimmter Banden ausmachen können. Die Abgeordneten betonen, dass diese Kinder als Opfer zu behandeln sind und nicht als Straftäter, und fordern umfassende Maßnahmen zur Entwaffnung, Zerschlagung der Banden und zur Reintegration, einschließlich maßgeschneiderter Unterstützung für Minderjährige. Es wird außerdem auf den systematischen Einsatz von sexueller Gewalt durch Banden hingewiesen, um Frauen und Mädchen einzuschüchtern und zu kontrollieren. Die Abgeordneten fordern dringenden Zugang zu medizinischer Versorgung, rechtlichem Schutz und psychosozialer Unterstützung für Überlebende sowie verstärkte Ermittlungen, um Straffreiheit zu bekämpfen, einschließlich Untersuchungen mutmaßlicher außergerichtlicher Tötungen. Der Text fordert die haitianischen Behörden auf, die sozialen Schutzsysteme zu stärken, sicheren Zugang zu Bildung zu gewährleisten und Priorität auf Justiz und Rechenschaft zu legen, und bekräftigt die Verpflichtung der EU, eine rechtsbasierte und nachhaltige Antwort auf die Krise zu unterstützen. Das UN-Waffenembargo müsse voll umgesetzt werden; das Parlament verlangt stärkere EU-Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Finanz- und Waffenströme durch verbesserte justizielle Zusammenarbeit und Grenzüberwachung. Die Abgeordneten betonen zudem den Bedarf an anhaltender internationaler Unterstützung und weisen darauf hin, dass die UN-mandatierte Gang Suppression Force (GSF) unterfinanziert bleibe. Angesichts zurückgehender weltweiter Finanzierungen bitten die Abgeordneten um verstärkte humanitäre Hilfe, insbesondere für Gesundheitsversorgung und Opferschutz, und fordern Gaststaaten auf, Abschiebungen nach Haiti auszusetzen. Die Entschließung wurde mit 511 Stimmen dafür, 21 dagegen und 42 Enthaltungen angenommen. Neues chinesisches Gesetz zur „ethnischen Einheit und dem Fortschritt“ und verschärfte Unterdrückung ethnischer Identitäten Die Abgeordneten fordern die chinesische Regierung auf, ihr neues Gesetz zur „ethnischen Einheit und dem Fortschritt“ aufzuheben, da es schwerwiegende Folgen für Bevölkerungsgruppen aus Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei befürchten lässt. Das Parlament verurteilt das Gesetz dafür, Assimilationspolitiken zu fördern und kulturelle, religiöse und sprachliche Freiheiten einzuschränken, was im Widerspruch zu Chinas Verpflichtungen nach internationalem Recht stehe. Das Parlament fordert außerdem die Freilassung politischer Gefangener, darunter Ilham Tohti (Sakharov-Preisträger 2019), und betont, dass die Nachfolge des Dalai Lama eine rein religiöse Angelegenheit sei, die gemäß den tibetisch-buddhistischen Traditionen entschieden werden müsse. Die Abgeordneten warnen, dass die Einführung und Durchsetzung des Gesetzes schwere Auswirkungen auf die EU-China-Beziehungen haben werde. Sie verurteilen transnationale Repression gegen in der EU lebende Personen und fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre Auslieferungsverträge mit China auszusetzen. Schließlich rufen sie den Rat dazu auf, das EU-Globale Sanktionsregime gegen diejenigen zu verhängen, die für das neue Gesetz verantwortlich sind. Die Entschließung wurde mit 439 Stimmen dafür, 52 dagegen und 71 Enthaltungen angenommen. Mängel und Defizite des „Amnestiegesetzes“ in Venezuela Nach der Ankündigung des Interimspräsidenten Venezuelas vom 23. April über das Ende des Amnestiegesetzes bedauern die Abgeordneten, dass dessen vorzeitige Beendigung, die begrenzte Reichweite, das Fehlen unabhängiger Überwachung und eine diskriminierende Umsetzung kein Fundament für politische Versöhnung bildeten. Sie sind zutiefst besorgt, dass das Gesetz nicht die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen sicherte; mindestens 470 Personen seien weiterhin ungerecht in menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Das Parlament wiederholt seine Forderung nach deren Freilassung und der Wiederherstellung ihrer vollen bürgerlichen und politischen Rechte. Die Abgeordneten betonen, dass das Amnestiegesetz keinesfalls dazu dienen dürfe, Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen zu schützen; diese müssten vollständig zur Verantwortung gezogen werden. Sie fordern das Regime auf, die Repression zu beenden und zentrale justizielle, polizeiliche und Wahlinstitutionen zu reformieren, einschließlich der Schließung aller Einrichtungen für willkürliche Inhaftierungen. Das Parlament besteht darauf, dass die EU keine Sanktionen gegen Personen aufheben solle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, solange nicht sinnvolle Schritte in Richtung eines venezolanisch geführten friedlichen Übergangs zur Demokratie unternommen werden, einschließlich des Rückzugs aller politisch motivierten Anklagen gegen die demokratische Opposition. Die Entschließung wurde mit 507 Stimmen dafür, 31 dagegen und 35 Enthaltungen angenommen. Bedeutung für Österreich: Durch den Aufruf des Parlaments an die Mitgliedstaaten, Auslieferungsverträge mit China auszusetzen und transnationale Repression zu bekämpfen, stärkt die EU den Schutz von in Österreich lebenden Personen vor politischer Verfolgung von außen. Zudem fördert die Forderung nach verstärkter humanitärer Hilfe und Opferschutz in Haiti rechtsbasierte internationale Kooperationen, die auch österreichische NGO- und Hilfsaktivitäten unterstützen können.