Das Parlament fordert, das Gesetz über digitale Märkte (DMA) rasch und konsequent durchzusetzen sowie eine strengere Kontrolle von KI-gestützten Suchwerkzeugen und Cloud-Diensten. In einer Entschließung, die am Donnerstag per Handzeichen angenommen wurde, fordert das Parlament die Kommission nachdrücklich auf, ihre Durchsetzungsbefugnisse in vollem Umfang zu nutzen. Die Abgeordneten verweisen auf die wachsende strategische Bedeutung von Cloud-Computing-Diensten und die zunehmende Nutzung von KI-gestützten Suchwerkzeugen (wie der KI-Übersicht von Google). Das Gesetz über digitale Märkte soll diese Dienste genauer prüfen. Die Abgeordneten betonen, dass die Souveränität der EU nicht beeinträchtigt werden darf. Sie warnen vor externem politischem Druck, der darauf abzielt, das Gesetz zu schwächen. Eine solche Einmischung dürfe die Souveränität und Autonomie der EU bei der Durchsetzung ihrer eigenen Vorschriften nicht beeinträchtigen. Die Kommission sollte ihre Durchsetzungsinstrumente in vollem Umfang nutzen, darunter: Regulierungsdialog, Untersuchungen, Verfahren bei Nichteinhaltung, und Geldstrafen. Ziel ist es, Unternehmen daran zu hindern, das Gesetz zu umgehen. Die Abgeordneten fordern, laufende Nichteinhaltungsverfahren unverzüglich abzuschließen und kritisieren die bisher verhältnismäßig geringen Geldstrafen gegen Meta und Apple. Verhältnismäßige Geldstrafen seien unerlässlich, um eine Abschreckung gegen Regelverstöße zu gewährleisten. Das Parlament äußert zudem konkrete Bedenken, darunter: die anhaltende Praxis der Selbstbevorzugung durch Google, den sogenannten „Consent Screen“ von TikTok, der auf Tricks basiert, damit der Datennutzung zugestimmt wird, die fortgesetzte Verwendung unzulässiger Paritätsklauseln durch Booking.com, und den eingeschränkten Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten auf Smart‑TVs, wobei die Abgeordneten die Kommission zu besonderer Wachsamkeit auffordern, um zu vermeiden, dass sich unlautere Praktiken wie bei Android auf Smartphones wiederholen. Hintergrund: Im November 2025 leitete die Kommission Untersuchungen zu Amazon Web Services und Microsoft Azure ein, um festzustellen, ob sie zur Kategorie der Gatekeeper für ihre Cloud-Computing-Dienste zählen. Im April 2025 wurden die ersten Nichteinhaltungsentscheidungen und Geldstrafen gegen Meta in Bezug auf ihr „Pay or consent“-Werbemodell und gegen Apple wegen technischer und kommerzieller Lenkungsbeschränkungen verkündet. Am 28. April 2026 veröffentlichte die Kommission eine erste Überprüfung des Gesetzes über digitale Märkte.