Die Abgeordneten warnen vor einer Reihe von Entwicklungen, die auf einen zunehmenden Druck auf die EU-Werte hinweisen, darunter: Grundrechtsverletzungen und demokratischer Schwund politische Einflussnahmen auf die Justiz einengender Raum für die Zivilgesellschaft Gefährdungen der Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten Angriffe auf die Rechte von Frauen und die Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen Das Parlament äußert Besorgnis darüber, dass unterschiedliche nationale Auslegungen der EU-Grundrechtscharta zu einer ungleichmäßigen und unzureichenden Anwendung führen. Es fordert die Mitgliedstaaten auf, sich vollumfänglich an ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen anzupassen und sicherzustellen, dass die Umsetzung des EU-Pakts für Migration und Asyl mit den Verpflichtungen aus den Grundrechten und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) vereinbar ist. Das Parlament verurteilt Verstöße wie die Misshandlung von Migrantinnen und Migranten sowie Gewalt an den Außengrenzen der Union und fordert koordinierte Such- und Rettungsaktionen sowie eine zügige Ausschiffung. Zudem betont es das absolute Verbot von Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Bezüglich der digitalen Sphäre äußert der Bericht Sorgen über Desinformation, ausländische Einmischung, Wahlmanipulation sowie die Auswirkungen digitaler Plattformen und künstlicher Intelligenz (KI). Das Parlament verlangt eine wirksame Durchsetzung des Digital Services Act (DSA), der KI-Verordnung (AI Act) und der Regeln für politische Werbung sowie stärkere Schutzmaßnahmen gegen Spyware und ungerechtfertigte Überwachung. Zum Thema Gleichstellung und gesellschaftlicher Raum fordert das Parlament verstärkte Maßnahmen gegen geschlechtsbasierte Gewalt, Hasskriminalität und Diskriminierung, einschließlich der Anerkennung von Femizid als eigenes Verbrechen. Es verurteilt Konversionspraktiken sowie Rückschritte bei den Rechten von Frauen und der LGBTIQ+-Gemeinschaft und unterstreicht die Notwendigkeit, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte zu schützen. Das Parlament warnt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger rechtlichen und finanziellen Beschränkungen, Schmähkampagnen, Einschüchterung und Kriminalisierung ausgesetzt sind. Es fordert: nachhaltige EU-Finanzierung für zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, einen Mechanismus für schnelle Reaktionen für bedrohte Organisationen, und eine stärkere Überwachung des zivilgesellschaftlichen Raums. Darüber hinaus fordert das Parlament Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus, eine bessere Durchsetzung von Gleichstellungsgesetzen, die Annahme der Horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie sowie stärkeren Schutz für Menschen mit Behinderungen. Der Bericht äußert außerdem Bedenken hinsichtlich Korruption und unzureichendem Whistleblower-Schutz, schlechter Haftbedingungen, Armut, Wohnungsnot, dem Missbrauch von EU-Geldern sowie vernachlässigten Umweltrechten, einschließlich des Rechts auf eine gesunde Umwelt. Die Berichterstatterin Anna Strolenberg (Grüne/EFA, NL) sagte: „In ganz Europa stehen die Grundrechte für alle verletzlichen Gruppen unter Druck, während gleichzeitig diejenigen, die sich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen gebracht oder sogar kriminalisiert werden. Diejenigen, die sich für andere einsetzen, sollten geschützt und nicht bestraft werden. Grundrechte dürfen nicht verhandelbar sein. Dieser Bericht ist nicht abstrakt, er betrifft reale Leben und macht klar, was getan werden muss. Die Frage ist, ob die Kommission und die Mitgliedstaaten den politischen Willen dazu haben.“