Das Europäische Parlament warnt, dass anhaltende Rechtsstaatslücken die demokratischen Schutzmechanismen in der EU schwächen und dass Empfehlungen der Kommission oftmals nicht nachverfolgt werden. Der Text, der am Mittwoch mit 387 Stimmen dafür, 191 dagegen und 46 Enthaltungen im Plenum angenommen wurde, bewertet den Bericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit 2025 und zieht eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und in den Institutionen der Union. Das Parlament betont, dass 93 % der Empfehlungen der Kommission Wiederholungen aus früheren Jahren sind. Richterliche Unabhängigkeit, Anti-Korruptionsrahmen, Medienfreiheit, der Raum für Zivilgesellschaft, Gleichbehandlung und Gewaltenteilung bleiben gefährdet, während die jährliche Überwachung schwerwiegende strukturelle Bedrohungen nach wie vor unzureichend abbildet. Diese Versäumnisse schaden direkt dem Zugang der Bürger zu Rechtsschutz, dem Schutz vor Diskriminierung, der Meinungsfreiheit, dem Zugang zu Informationen, der demokratischen Teilhabe und dem ordnungsgemäßen Einsatz öffentlicher Mittel. Rechtspflege: Die Abgeordneten warnen vor übermäßiger politischer Einflussnahme bei richterlichen Ernennungen, Disziplinargerichten, Beförderungen und der Verteilung von Verfahren. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, strukturell unabhängige, effiziente und unparteiische Justizsysteme zu gewährleisten, mit ausreichenden Ressourcen, kostenfreier Rechtshilfe und Schutz gegen politischen Druck. MEPs verurteilen den politischen Missbrauch von Justizsystemen, darunter: Einmischung in Korruptionsfälle, politisch motivierte Strafverfolgungen, Angriffe auf Richter und Staatsanwälte, und der Missbrauch von Begnadigungen und Amnestien. Das Parlament fordert außerdem eine stärkere Durchsetzung von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und bittet die Kommission, auch Gefängnisbedingungen als eine Frage der Rechtsstaatlichkeit zu behandeln. Anhaltende Korruptionsprobleme: Die Abgeordneten sehen Korruption als ernsthafte Bedrohung für Demokratie, Rechtsstaat und Gleichbehandlung an und warnen, dass eine schwache Durchsetzung vorhandener Rechtsinstrumente Straffreiheit fördert und das Vertrauen der Bürger untergräbt. Sie begrüßen die neue Richtlinie zur Bekämpfung der Korruption und fordern stärkere Sanktionen, spezialisierte Stellen und wirksame Maßnahmen gegen Fälle auf hoher Ebene. Das Parlament fordert zudem die vollständige EU-Mitgliedschaft in GRECO und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen, die sich mit Korruptionsbekämpfung befassen. Druck auf Medienfreiheit und Zivilgesellschaft: Das Parlament unterstreicht, dass die Ermordung investigativer Journalistinnen und Journalisten direkt die Rechtsstaatlichkeit angreift, während Drohungen, Belästigungen und missbräuchliche Klagen die Berichterstattung einschüchtern. Die Abgeordneten verurteilen den Einsatz von Spyware-Überwachung und schlagen Alarm bei politischer Einmischung, staatlicher Werbung als Druckmittel, konzentrierter Eigentümerschaft und Druck auf öffentlich-rechtliche Medien. Weiterhin warnen sie vor einem schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft – etwa durch übermäßige administrative Hürden, Kürzungen bei der Finanzierung, Verleumdungskampagnen sowie die Kriminalisierung von Organisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern – und bekräftigen, dass Einschränkungen der Zivilgesellschaft und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gerechtfertigt, verhältnismäßig und mit den Rechten vereinbar sein müssen. Grundrechte, EU-Mittel und Erweiterung: Das Parlament verknüpft Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte und äußert Bedenken zu Diskriminierung, Hassrede, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, anti-LGBTIQ+-Maßnahmen, Lücken beim Minderheitenschutz, geschlechtsspezifischer Gewalt, Migrations- und Asylpolitik sowie Barrieren beim Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten. Die Abgeordneten warnen außerdem, dass EU-Mittel mit Rechtsverletzungen in Verbindung gestanden haben könnten, und fordern Zahlungen auszusetzen, wo Defizite anhalten. Schließlich betonen sie, dass die Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in der EU-Erweiterung strikt erfolgen müsse und alle Länder denselben hohen Standards unterliegen sollten. Zitat des Berichterstatters Konstantinos Arvanitis (Die Linke, Griechenland): „Die Annahme des Berichts durch eine breite Mehrheit der demokratischen politischen Kräfte ist ein Meilenstein geordneten institutionellen Handelns und ein Indikator für die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Der Text deckt alle relevanten Bereiche ab, bringt unsere Bedenken über Unregelmäßigkeiten in den Mitgliedstaaten unmissverständlich zum Ausdruck und enthält zahlreiche konkrete Verbesserungsvorschläge. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen, die ihn unterstützt haben, und hoffe, dass er zu einem wichtigen Referenzinstrument für unsere künftigen Maßnahmen zum Schutz europäischer Werte wird.“