Am Dienstag legte das Europäische Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über Beträge und Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens 2028–2034 fest. Das Parlament fordert, dass der EU-Haushalt für den Zeitraum 2028–2034 auf 1,27 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU festgesetzt wird und dass der Schuldendienst für den Aufbauinstrument NextGenerationEU (0,11 % des BNE) außerhalb der Haushaltsobergrenzen bleibt. Dieser Standpunkt wurde in einem Bericht mit 370 zu 201 Stimmen bei 84 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten schlagen vor, den Haushalt um rund 10 % gegenüber dem Vorschlag der Kommission vom Juli 2025 aufzustocken. Diese Aufstockung soll gleichmäßig auf die drei Haushaltslinien zur Unterstützung der EU-Prioritäten (ohne Verwaltung und Agenturen) verteilt werden und den Inflationsdruck abfedern. Die vorgeschlagene Erhöhung entspricht einem nominalen Anstieg um 175,11 Mrd. EUR (zu konstanten Preisen von 2025) bzw. 197,30 Mrd. EUR (zu laufenden Preisen) im Vergleich zum Kommissionsvorschlag, und zwar ohne Tilgung der Schulden für NextGenerationEU. Zur Finanzierung der politischen Prioritäten und strategischen Ziele schlägt das Parlament einen Gesamthaushalt von 1,78 Billionen EUR (zu konstanten Preisen von 2025) bzw. 2,01 Billionen EUR (zu laufenden Preisen) vor. Nach Ansicht der Abgeordneten muss auch der nächste Langzeithaushalt der EU ein Investitionsinstrument sein. Er sollte die EU-Politik, die Bürgerinnen und Bürger, die Regionen, die Unternehmen und besonders die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unterstützen und zugleich für EU-Mehrwert im Vergleich zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten sorgen. Das Parlament spricht sich ausdrücklich gegen jede Form der Renationalisierung aus, lehnt einen differenzierten Ansatz („à la carte“) ab und warnt, dass das von der Kommission vorgeschlagene Modell („ein Plan pro Mitgliedstaat“) die EU-Politik schwächen, die Transparenz beeinträchtigen und Wettbewerbsverzerrungen unter den Begünstigten auslösen könnte. Gesonderte Finanzierung und mehr Geld für zentrale Programme Die Abgeordneten fordern eine starke und angemessen finanzierte Politik mit klarer Mittelzuweisung für Maßnahmen im Rahmen der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne. Dies betrifft unter anderem: Gemeinsame Agrarpolitik und Fischereipolitik, Strategien für Gebiete in äußerster Randlage, Kohäsionspolitik und den Europäischen Sozialfonds, den Bereich Innenpolitik. Regionale und lokale Gebietskörperschaften sollten umfassend in die Planung und Durchführung der Programme einbezogen werden. Das Parlament begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Mittel für Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Innovation, digitalen und ökologischen Wandel, Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur zu verdoppeln. Es fordert erhöhte Unterstützung für zentrale Programme wie: Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, Horizont Europa, Fazilität „Connecting Europe“, Erasmus+, AgoraEU und den Katastrophenschutzmechanismus, sowie spezielle Mittel für Maßnahmen, die Schnittmengen mit EU4Health und LIFE haben. Die Abgeordneten plädieren außerdem für eine stärkere Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU, fordern jedoch mehr Mittel für EU‑Erweiterung, Entwicklung, Unterstützung der Ukraine, multilaterale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Transparenz und Rechenschaftspflicht Das Parlament betont, dass Vereinfachungen nicht zulasten von Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle gehen dürfen. Ein verstärkter Einsatz von nicht an Kosten geknüpfter Finanzierung könne die ordnungsgemäße Prüfung erschweren. Ebenso wird hervorgehoben, dass die Achtung der Werte der EU und des Rechtsstaatsprinzips Voraussetzung für den Zugang zu EU-Mitteln ist, wobei die Endempfänger nicht für Rechtsstaatsverstöße ihrer Regierungen bestraft werden sollten. Haushaltseinnahmen Das Parlament bekräftigt seine Unterstützung für die Einführung neuer Eigenmittel zur Tilgung der Schulden von NextGenerationEU und zur Finanzierung des Haushalts. Es unterstützt den von der Kommission vorgeschlagenen „basket approach“ eines weiter gefassten Spektrums an Eigenmitteln. Mit dem nächsten Langzeithaushalt sollten neue Einnahmequellen eingeführt werden, die jährlich rund 60 Mrd. EUR einbringen könnten, dazu zählen beispielsweise: eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen, eine Abgabe auf Online‑Glücksspiele, die Ausweitung des CO2-Grenzausgleichssystems, eine Abgabe auf Kapitalgewinne aus Kryptowerten. Ausführliche Zahlen sind in Anlage II des Zwischenberichts enthalten. Zitate Der Ko‑Berichterstatter Siegfried Mureşan (EVP, Rumänien) sagte: „Mit der heutigen Abstimmung zeigt das Europäische Parlament nicht nur Zielstrebigkeit, sondern wir haben auch einen genauen Zeitplan. Wir haben einen klaren Standpunkt zum nächsten EU‑Haushalt eingenommen und dabei neue und traditionelle Prioritäten mit einer moderaten Aufstockung um 10 % in Einklang gebracht. Wir fordern den Europäischen Rat auf, basierend auf unseren Vorschlägen sich auf einen soliden Haushalt zu einigen. Wir sind bereit für Verhandlungen.“ Die Ko‑Berichterstatterin Carla Tavares (S&D, Portugal) erklärte: „Die gemeinsame Agrarpolitik, Programme wie Horizont Europa oder Erasmus+, sind keine Relikte der Vergangenheit, sondern das Rückgrat europäischer Solidarität. Sie sind Gestalter unserer Zukunft. Ambitionen ohne dazugehörige Ressourcen sind leer, deshalb haben wir eine klare Position zum nächsten EU‑Haushalt bezogen. Neue und traditionelle Prioritäten wurden durch eine moderate Aufstockung und neue, echte Eigenmittel miteinander in Einklang gebracht. Nun ist es am Europäischen Rat, unseren Ambitionen gerecht zu werden, auf unseren Vorschlägen aufzubauen und sich auf einen soliden Haushalt zu einigen – einen Haushalt, der den Regionen, den Begünstigten und den Menschen zugutekommt. Wir freuen uns auf konstruktive Verhandlungen.“ Nächste Schritte Das Parlament hat damit seinen Standpunkt zu der Verordnung zur Festlegung der Struktur und der wichtigsten Zahlen des Haushaltsplans 2028–2034 festgelegt. Es muss der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen. Die Verhandlungen können beginnen, sobald sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt haben. Hintergrundinformationen Im Mai 2025 legte das Parlament seine Prioritäten für den EU‑Haushalt für die Zeit nach 2027 fest. Im Juli 2025 legte die Kommission ihren Vorschlag für den nächsten EU‑Langzeithaushalt vor. Führende Abgeordnete kritisierten, der Kommissionsvorschlag bedeute einen realen Investitionsstopp und enthalte zudem die Rückzahlungen der Kredite für das Konjunkturpaket NextGenerationEU. Mit den Haushaltsgeldern werden überwiegend Unternehmen, Landwirtschaft, Regionen und die Zivilgesellschaft unterstützt. Etwa 6 % des Budgets sind für die Verwaltung vorgesehen.