Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben ihren ersten Bericht zur strategischen Investitionsinitiative der EU, Global Gateway, angenommen und fordern eine Untersuchung der mutmaßlichen Beteiligung chinesischer Unternehmen an Projekten. Der Bericht wurde am Donnerstag mit 371 Stimmen dafür, 146 dagegen und 80 Enthaltungen angenommen und würdigt die Bedeutung der Initiative für die geopolitischen Ambitionen der EU. Die 2021 gestartete Infrastrukturinitiative hat ein angestrebtes Volumen von 300 Mrd. €, und die Abgeordneten sind der Auffassung, dass die Kommission den Global Gateway effektiv und zügig als nachhaltige Alternative zu aggressiven Initiativen anderer Staaten wie China und Russland fördern muss. Die Abgeordneten äußern Besorgnis über Berichte, wonach eine Reihe von Projekten von chinesischen Unternehmen umgesetzt werde, was im direkten Widerspruch zu dem Ziel stünde, eine Alternative zur Belt and Road Initiative zu bieten. Sie verlangen daher eine umgehende Untersuchung der Beteiligung aller chinesischen Unternehmen am Global Gateway. Transparenz und demokratische Kontrolle Das Parlament beklagt die fehlende Klarheit und Transparenz in Bezug auf die Finanzierungsbilanz der Initiative und darauf, wie die Angaben zur Gesamtsumme zustande gekommen sind. Die Abgeordneten fordern, dass die Kommission von einem zu stark zentralisierten, Top-down-Ansatz bei der Projektplanung zu einer bedarfsgesteuerten Reaktion übergeht, die den Bedürfnissen der Partnerländer entspricht, private Beteiligung fördert und gleichzeitig hohe soziale und Umweltstandards achtet sowie sich an den Interessen und Werten der EU orientiert, einschließlich Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und relevanten internationalen Normen. Der derzeitige Aufbau der Initiative habe die Ausübung der parlamentarischen Kontrollaufgaben und die Beteiligung der parlamentarischen Diplomatie erschwert. Die Abgeordneten halten eine stärkere Einbindung des Parlaments für wesentlich, um die demokratische Legitimität und Transparenz des Global Gateway zu gewährleisten. Schwerpunkt der Projekte und Zukunft Der Global Gateway sollte sich nach Ansicht des Parlaments auf Investitionen in folgende Bereiche konzentrieren, um die Abhängigkeit der EU von ausländischen Rivalen zu verringern und gleichzeitig wirtschaftliche Chancen zu schaffen: Energie Kritische Rohstoffe Grüne Transformation Unter dem kommenden langfristigen EU-Haushalt sollten die Empfehlungen des Parlaments in Rechtsform gegossen und in die von der Kommission vorgeschlagene Global Europe-Verordnung integriert werden, damit dies vor dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 umgesetzt werden kann. Statements Zuletzt erklärten die Co-Berichterstatterinnen: Chloé Ridel (S&D, FR): „In diesem ersten Bericht zum Global Gateway haben wir klare Forderungen formuliert, die EU-Investitionen in die Infrastruktur unserer Partner leiten sollen: vollständige Transparenz über die Finanzierung, effektive parlamentarische Kontrolle, systematische Folgenabschätzungen, strikte Ausrichtung an den Zielen für nachhaltige Entwicklung und vor allem echte Beteiligung von Zivilgesellschaft und lokalen Akteurinnen und Akteuren, damit sie wirtschaftlich vollständig von diesen Projekten profitieren können. Mit dem Erstarken autoritärer Mächte könnte der Global Gateway — wenn richtig umgesetzt — eine einmalige Gelegenheit für die EU sein, einen anderen Weg der Globalisierung zu gehen, der Souveränität, Sicherheit und Demokratie in Einklang bringt.“ Hildegard Bentele (EPP, DE): „Die Global Gateway-Initiative bringt einen Paradigmenwechsel mit sich: den privaten Sektor in den Mittelpunkt zu stellen, privates Kapital zu mobilisieren und den Umfang traditioneller Entwicklungshilfe zu vergrößern. Die neue von Parlament vorgeschlagene Governance-Struktur zielt auf schnellere Entscheidungen, häufigere und ergiebigere Debatten, mehr Transparenz, klarer definierte Projekte und stärkere Abstimmung mit den Politiken der Partner und der Mitgliedstaaten ab. Das Interesse der Partnerländer an Investitions- und Entwicklungsmöglichkeiten ist enorm. Die geopolitische Chance der EU ist es ebenso. Ein Global Gateway, das mit den Empfehlungen des Parlaments gestärkt wird, wäre bestens gerüstet, seine Erfolge hochzufahren.“ Die im Bericht geforderten Maßnahmen zur Stärkung von Transparenz, demokratischer Kontrolle und Schwerpunktsetzung auf Energie, kritische Rohstoffe und grüne Technologien können für Österreich positive Effekte haben, etwa durch erhöhte Beteiligungsmöglichkeiten für österreichische Unternehmen an nachhaltigen Infrastrukturprojekten, bessere Absicherung gegen Rohstoffabhängigkeiten und Förderung der ökologischen Transformation.