Am Donnerstag hat das Europäische Parlament drei Entschließungen zur Lage der Menschenrechte in Russland, Niger und Georgien verabschiedet. Zur Situation in Russland rufen die Abgeordneten die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, gezielte Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die für Menschenschmuggel verantwortlich sind – insbesondere im Zusammenhang mit der Rekrutierung von Nicht-Russen für Russlands Krieg in der Ukraine. Die Entschließung verweist auf den Einsatz irreführender Rekrutierungsmethoden, unter anderem über Social‑Media‑Inhalte mit Job‑ oder Bildungsangeboten, besonders in verschiedenen afrikanischen Ländern, Kuba sowie in Süd‑ und Zentralasien. Das Parlament hebt hervor, dass die wachsende Nutzung solcher Täuschungs‑Taktiken zeitlich mit dem zunehmenden Einfluss Russlands in afrikanischen Staaten zusammenfällt. Abgeordnete betonen, dass diese Praktiken Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können, und fordern Plattformen sozialer Medien auf, Verantwortung zu übernehmen und mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um Inhalte zu identifizieren und zu entfernen, die von russisch‑verknüpften Rekrutierungsnetzwerken genutzt werden. Das Dokument macht auf Berichte aufmerksam, wonach Hunderte weibliche Opfer angeblich in Fabriken zur Drone‑Montage gelockt wurden, und erwähnt das Verschwinden einzelner Personen, etwa Francis Ndung'u Ndarua. Die Abgeordneten fordern dessen Rückführung und verlangen von Russland Auskunft über seinen Aufenthaltsort und Gesundheitszustand. Die Entschließung wurde mit 479 Stimmen dafür, 17 dagegen und 43 Enthaltungen angenommen. Zur Lage in Niger verurteilt das Parlament die Unterdrückung politischer Akteure, Journalistinnen und der Zivilgesellschaft seit der Machtübernahme durch die Militärjunta und fordert die sofortige Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum sowie aller seit dem Putsch 2023 Inhaftierten. Die Abgeordneten betonen, dass sich die Sicherheits‑ und humanitäre Lage im Land erheblich verschlechtert habe, und verweisen auf einen Anstieg von Menschen‑ und Waffenhandel sowie unregelmäßigen Migrationsströmen durch die Sahelzone. Das Parlament fordert, die Kontinuität und Zugänglichkeit humanitärer Hilfe in Konfliktgebieten in Niger zu gewährleisten, äußert tiefe Besorgnis über die angekündigte Absicht des Landes, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen, und verweist auf eine beunruhigende Regression von Demokratie und Menschenrechten in der Sahelregion. Es verlangt die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung, einschließlich der Wiedereinsetzung politischer Parteien und der Organisation freier und fairer Wahlen. Die Entschließung wurde mit 524 Stimmen dafür, 2 dagegen und 29 Enthaltungen angenommen. Zur Lage in Georgien verurteilen die Abgeordneten die systematische Verfolgung politischer Gegner und Journalistinnen durch die Regierungspartei Georgian Dream und verurteilen die politische Inhaftierung von Elene Khoshtaria, eines Mitglieds der Koalition für Wandel, das im September festgenommen wurde. Sie fordern ihre Freilassung und äußern Alarm über die berichteten erniedrigenden und unmenschlichen Behandlungsmethoden während ihrer Haft. Das Parlament verlangt eine unabhängige und transparente Untersuchung weiterer nationaler Sicherheitsmissbräuche und verweist auf glaubwürdige Berichte über den Einsatz chemischer Mittel gegen Demonstrierende. Es zeigt sich tief besorgt über die anhaltende Inhaftierung und die sich verschlechternde Gesundheit des ehemaligen Präsidenten Mikheil Saakaschwili, der seit mehr als vier Jahren de facto als politischer Geisel gehalten werde. Die Abgeordneten fordern die EU auf, gezielte Sanktionen und ein EU‑weites Einreiseverbot gegen Vertreter des Regimes und seine Unterstützer zu verhängen. Das Parlament stellt fest, dass die Existenz politischer Gefangener mit den Verpflichtungen Georgiens aus dem EU‑Georgien Assoziierungsabkommen unvereinbar ist, bekräftigt seine Unterstützung für das georgische Volk und sein Engagement für eine demokratische, europäische Zukunft. Im Dezember 2025 wurde zudem der Sakharov‑Preis für geistige Freiheit an die inhaftierte georgische Journalistin Mzia Amaglobeli verliehen. Die Entschließung wurde mit 438 Stimmen dafür, 37 dagegen und 81 Enthaltungen angenommen. Insgesamt zielen die Entschließungen auf die Stärkung von Menschenrechtsschutz, Sanktionen gegen Verantwortliche und die Sicherstellung humanitärer Hilfe ab – Maßnahmen, die zur Eindämmung von Menschenhandel, zur Stabilisierung konfliktbetroffener Regionen und zur Wahrung demokratischer Standards beitragen können.