Am Mittwoch nahm das Europäische Parlament seine Vorschläge zur Schaffung eines EU-Binnenmarktes für Verteidigung und zur Schließung kritischer Verteidigungslücken der EU an. In einem ersten Bericht legten die Abgeordneten ihre Vision für einen stärkeren und integrierten EU-Binnenmarkt für Verteidigung vor, um eine glaubwürdige Abschreckung aufzubauen und die europäische technologische und industrielle Basis im Verteidigungsbereich (EDTIB) zu stärken. Sie fordern eine bessere und langfristigere Finanzierung durch die EU, eine gemeinsame Beschaffung und vereinfachte Vorschriften und Anreize für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um die Abhängigkeit von Lieferanten außerhalb der EU zu verringern. Der Bericht argumentiert, dass dies zu einer effizienteren Nutzung der Verteidigungsausgaben, größerer Wettbewerbsfähigkeit und einer verbesserten strategischen Souveränität und Widerstandsfähigkeit führen würde. Um Marktbarrieren abzubauen, befürworten die Abgeordneten einen „Buy European“-Ansatz bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern, um die EDTIB zu stärken, die Nachfrage vorhersehbarer zu machen, Investitionen in Forschung und Entwicklung anzukurbeln und die Produktion zu steigern. Die Ukraine sollte als integraler Bestandteil des EU-Verteidigungsmarktes behandelt werden. Der Bericht hebt auch die Notwendigkeit hervor, die Regeln für die Beschaffung von Verteidigungsgütern zu reformieren, die Umsetzung bestehender Richtlinien zu verbessern und den Transfer von Verteidigungsgütern innerhalb der EU durch harmonisierte Lizenzierung, Zertifizierung und gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsüberprüfungen zu vereinfachen. Die Abgeordneten betonen die Notwendigkeit, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und übermäßige nationale Subventionen zu vermeiden, die den Binnenmarkt fragmentieren und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie kleinere EU-Mitgliedstaaten benachteiligen könnten. „In der neuen Welt der Großmachtpolitik ist ein europäischer Binnenmarkt für Verteidigung kein hochgestecktes Ideal, sondern eine dringende Notwendigkeit. Nur wenn wir das Potenzial des Binnenmarktes voll ausschöpfen, können wir ein Verteidigungsökosystem schaffen, in dem jeder investierte Euro ein Höchstmaß an Innovation, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit bringt. Die Autonomie Europas beginnt mit einem Binnenmarkt für Verteidigung.“ sagte Berichterstatter Tobias Cremer (S&D, Deutschland). Der Bericht wurde mit 393 Ja-Stimmen, 169 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen angenommen. Europäische Verteidigungsvorzeigeprojekte von gemeinsamem Interesse In einem zweiten Bericht betont das Parlament, dass die EU-Mitgliedstaaten mit gravierenden Verteidigungslücken konfrontiert sind – insbesondere in den Bereichen: Luft- und Raketenabwehr Artillerie, Raketen und Munition Drohnen und Drohnenabwehrsysteme Strategische Enabler (einschließlich für den Weltraum und kritische Infrastrukturen) Militärische Mobilität Cybersicherheit und künstliche Intelligenz Elektronische Kriegsführung Boden- und Seekampf Diese Lücken schwächen nach Ansicht der Abgeordneten die Fähigkeit der EU, Bedrohungen abzuwehren und groß angelegte, langwierige Militäroperationen durchzuführen, insbesondere da die Risiken hybrider und konventioneller Kriegsführung zunehmen. Kritische Lücken sollten beispielsweise durch eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in strategischen und industriellen Fragen, eine koordinierte Planung und gezielte Investitionen zur Gewährleistung der Verteidigungsbereitschaft geschlossen werden. Der Bericht würdigt unterdessen die bereits unternommenen Anstrengungen der Akteure innerhalb der europäischen verteidigungstechnologischen und industriellen Basis. Die Abgeordneten fordern die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, rasch mit der Umsetzung der europäischen Vorreiterprojekte im Rahmen der Verteidigungsbereitschafts-Roadmap 2030 zu beginnen. In Bezug auf die Vorschläge der Europäischen Kommission für Leitinitiativen – die Europäische Drohnenabwehrinitiative, die Überwachung der Ostflanke, den Luftabwehrschild und den Verteidigungsraumschild – fordern sie die Kommission nachdrücklich auf, die Ziele, die Zeitpläne und die Finanzierung zu präzisieren. Das Parlament sieht die Leitinitiativen als wichtige Instrumente, um Fähigkeitslücken zu schließen, die EDTIB zu stärken, die nationalen Bemühungen mit den Prioritäten der EU und der NATO in Einklang zu bringen und Fortschritte auf dem Weg zu einer echten europäischen Verteidigungsunion zu erzielen. „Konflikte haben heute ein völlig neues Gesicht und bergen völlig neue Gefahren. Neue Technologien verändern Strategien und führen zu einer Miniaturisierung und Dezentralisierung von Systemen, wie Drohnen, KI-gestützte Waffen, intelligente Minen und tragbare Raketensysteme zeigen. Selbst die Rolle der menschlichen Arbeitskraft verändert sich. Was Europa schnell und gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten tun kann, ist die Entwicklung von Technologien voranzutreiben, um eine gemeinsame Architektur zu schaffen – ein integriertes System für Befehl, Kontrolle, Kommunikation, Nachrichtendienst, Überwachung und Aufklärung –, das es den europäischen Streitkräften ermöglicht, effizient und kohärent zusammenzuarbeiten und gemeinsame Operationen zwischen allen Staaten und mit der NATO durchzuführen“, sagte Berichterstatterin Lucia Annunziata (S&D, Italien). Der Bericht wurde mit 448 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen angenommen.