Das Europäische Parlament bekräftigt, dass die EU‑Erweiterung eine strategische Antwort auf die aktuelle geopolitische Lage und eine wesentliche Investition in die Sicherheit und Stabilität Europas darstellt. Die Abgeordneten argumentieren, dass die Kosten, die durch ein Ausbleiben der Erweiterung entstehen würden, die Kosten für die Aufnahme neuer Mitglieder übersteigen könnten. Ohne Erweiterung könnten geopolitische Grauzonen entstehen, die anfällig für ausländische Einflüsse sind. Im Bericht wird festgestellt, dass Montenegro und Albanien bereits ehrgeizige Ziele für den Abschluss ihrer Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 bzw. 2027 gesetzt haben. Die EU sollte diese Länder auf diesem Weg unterstützen, vorausgesetzt, ihre Ambitionen werden von greifbaren Reformen begleitet. Die Abgeordneten fordern zudem die rasche Eröffnung von Verhandlungsclustern mit der Ukraine und der Moldau. Der Beitritt müsse leistungsbasiert und reversibel bleiben, betonen sie, damit die Werte und Grundprinzipien der EU nicht untergraben werden können. Als zentrale Anforderungen und Schwerpunkte des Erweiterungsprozesses werden genannt: Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz Demokratische Reformen und Medienfreiheit Minderheitenrechte und Korruptionsbekämpfung Nachhaltige Unterstützung der Zivilgesellschaft Angleichung an die Gemeinsame Außen‑ und Sicherheitspolitik (GASP) als Indikator für geostrategische Ausrichtung Die Abgeordneten stellen fest, dass die besorgniserregendsten demokratischen Rückschritte häufig in den Ländern zu verzeichnen sind, die sich am wenigsten an die GASP angenähert haben oder deren Beitrittsprozess ins Stocken geraten ist. Das Parlament begrüßt außerdem verstärkte Unterstützung für mögliche Initiativen zur Vertiefung der Verbindungen mit Ländern wie Island und zeigt sich offen gegenüber Initiativen Grönlands zur Stärkung seiner Beziehungen zur EU. Überwachung der Reformen: Die Abgeordneten fordern eine verstärkte Überwachung des Reformfortschritts in den Beitrittskandidaten und eine intensivere Unterstützung der EU‑nahen Akteure, die sich zivilgesellschaftlich für die notwendigen Reformen und europäischen Werte einsetzen. Der Bericht empfiehlt, im Rahmen des nächsten langfristigen EU‑Haushalts angemessene Heranführungshilfen bereitzustellen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Sicherheit, Resilienz und Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation zu vertiefen. Das Parlament verabschiedete den Bericht mit 385 Stimmen bei 147 Gegenstimmen und 98 Enthaltungen. Zitat des Berichterstatters Petras Auštrevičius (Renew, Litauen): „Mit jedem neuen Mitglied hat die EU an politischer und wirtschaftlicher Macht gewonnen und seinen Bürgerinnen und Bürgern Wohlstand und Sicherheit ermöglicht. Angesichts der heutigen Herausforderungen müssen wir das EU‑Integrationsmodell verbessern, um den Interessen der EU und den Erwartungen der Beitrittskandidaten besser gerecht zu werden. Die EU‑Erweiterung muss mit internen Reformen einhergehen, um die Funktionsfähigkeit der EU zu gewährleisten und die Entscheidungsprozesse zu verbessern. Dabei könnte die verstärkte Nutzung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung nützlich sein. Die EU muss diese Reformen abschließen, bevor die ersten Kandidaten die Mitgliedschaftskriterien erfüllen und für den Beitritt bereit sind.“ Für Österreich bedeutet eine strategisch gesteuerte und leistungsorientierte Erweiterung potenziell positive Effekte in Bezug auf: erhöhte Sicherheitsstabilität in der Nachbarschaft; neue wirtschaftliche und handelsbezogene Chancen für österreichische Unternehmen; verbesserte Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, innere Sicherheit und Bekämpfung von Desinformation.