In zwei Abstimmungen am Mittwoch forderten die Abgeordneten intelligente Verteidigungsausgaben, eine bessere Umsetzung der EU-Wirtschaftssteuerungsregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Wirtschaftliche Prioritäten Die Entschließung zu den wirtschaftlichen Prioritäten, angenommen mit 392 Ja-, 219 Nein- und 18 Enthaltungsstimmen, weist auf besorgniserregende wirtschaftliche Trends hin, insbesondere bei öffentlicher Verschuldung, Wachstum und Inflation. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die sogenannten „Fluchtklauseln“ in den überarbeiteten EU-Wirtschaftsregeln – die eine vorübergehende Aussetzung der Regeln erlauben – bereits ein Jahr nach Inkrafttreten von Mitgliedstaaten in Anspruch genommen wurden. Zudem wird ein anhaltendes Steuerlückenthema (erwartete vs. tatsächliche Steuereinnahmen) in mehreren Mitgliedstaaten festgestellt. Hinsichtlich der länderspezifischen Empfehlungen (CSRs), eines zentralen Elements des Europäischen Semesters, fordert das Parlament die Kommission auf, die Art und Weise der Ausarbeitung und Nachverfolgung der CSRs zu überdenken, insbesondere im Hinblick auf ihre künftige Rolle beim Zugang zu EU-Mitteln. Das Parlament verlangt zudem weniger, dafür zielgerichtetere CSRs und eine Klarstellung der Verfahren und Auswahlkriterien, die zu ihrer Vorschlagserstellung verwendet werden. Die Entschließung betont, dass das Bestreben der Mitgliedstaaten, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, nicht auf Kosten anderer EU-Prioritäten gehen dürfe. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass Verteidigungsausgaben nicht per se das Produktionspotenzial einer Volkswirtschaft steigern. Langfristig sollten Verteidigungsausgaben daher nicht durch eine verstärkte Neuverschuldung finanziert werden. Beschäftigungs- und Sozialprioritäten In seiner Entschließung zu Beschäftigungs- und Sozialprioritäten, angenommen mit 404 Ja-, 208 Nein- und 20 Enthaltungsstimmen, fordert das Parlament eine stärkere Integration sozialer Ziele in den Kern der EU-Wirtschaftssteuerung. Die Abgeordneten verlangen, dass die Europäische Säule sozialer Rechte vollständig umgesetzt wird und ihre Aktionspläne im Mittelpunkt des Europäischen Semesters stehen, indem sie als Benchmarks in den Semesterbewertungen verwendet werden. Das Parlament fordert ein eigenes Budget von mindestens 20 Milliarden Euro für die Europäische Kinder-Garantie. Weiterhin sollen die Mitgliedstaaten mindestens 5 % der Mittel des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) für die Bekämpfung von Kinderarmut und die Förderung des Kindeswohls bereitstellen. Länder mit einem Niveau an Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung über dem EU-Durchschnitt sollten mindestens 10 % zuweisen. Das Parlament begrüßt die dauerhafte Einbeziehung des Rahmens für soziale Konvergenz in das Europäische Semester und fordert die Kommission auf, die „soziale Schlagzeile/Scoreboard“ zu verbessern und zu aktualisieren, um Fortschritte bei der sozialen Aufwärtskonvergenz zu verfolgen. Dabei soll Armut trotz Beschäftigung als Warnsignal im Scoreboard behandelt werden. Weitere wichtige Punkte sind die Verringerung der Beteiligungslücke von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt, die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums sowie die Bekämpfung von Armut im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester. Zitate Kira Peter-Hansen (Grüne/EFA, DK), Berichterstatterin zum Bericht über wirtschaftliche Prioritäten, sagte: „In dieser Zeit geopolitischer Turbulenzen und makroökonomischer Unsicherheiten bleibt das Europäische Semester absolut zentral für die wirtschaftliche Stabilität, Sicherheit und den Wohlstand Europas. Es ist wichtiger denn je, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Besonders wichtig ist, dass wir den Fokus auf die privaten und öffentlichen Investitionen behalten, die Europa mobilisieren muss, um eine resilientere, wettbewerbsfähigere und nachhaltigere europäische Wirtschaft zu erreichen.“ Nela Riehl (Grüne/EFA, DE), Berichterstatterin zum Bericht über Beschäftigungs- und Sozialprioritäten, sagte: „Die größten Stellschrauben für die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas liegen in den nationalen Haushalten. Deshalb ist das Europäische Semester so wichtig: wir müssen koordinieren, wie wir investieren, um Europas gemeinsame Herausforderungen anzugehen, von Bildung und Kompetenzen bis hin zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas wird davon abhängen, ob wir gemeinsam in unsere Zukunft investieren können.“