Am Dienstag verabschiedete das Europäische Parlament seine Empfehlungen zur Bekämpfung der Wohnraumkrise in der EU und schlug Lösungen für angemessenen, nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum vor. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise wurde mit 367 Ja‑Stimmen, 166 Nein‑Stimmen und 84 Enthaltungen angenommen und betont, dass Millionen von Europäern aufgrund der Wohnraumkrise unter prekären Lebensbedingungen leiden. Das Parlament fordert EU‑Initiativen, die insbesondere durch die Förderung von Bau‑ und Renovierungsmaßnahmen gegen steigende Preise und Wohnungsknappheit vorgehen sollen. Ziel ist es, sowohl das Angebot an Wohnraum zu erhöhen als auch die Lebensqualität und Energieeffizienz bestehender Gebäude zu verbessern. Verbesserung des Lebensstandards Die Europaabgeordneten fordern, dass der Plan der Kommission für bezahlbaren Wohnraum spezifische Mittel für: Renovierungen, die Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden, und die Bekämpfung von Energiearmut vorsieht. Alle neuen Wohnungen sollten Qualitätsstandards in Bezug auf Isolierung, Energieeffizienz und Luftqualität erfüllen. Angesichts der Zunahme von Kurzzeitvermietungen fordern die Abgeordneten, dass das künftige Gesetz ein Gleichgewicht zwischen Tourismus und dem Zugang zu bezahlbarem Wohnraum herstellt. Es sollten gemeinsame Ziele auf EU‑Ebene festgelegt werden, während den Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Behörden gleichzeitig die notwendige Flexibilität für angepasste Maßnahmen erhalten bleiben soll. Das Parlament verlangt zudem einen angemessenen Anteil an öffentlichen und sozialen Wohnungen in den Städten der EU, um die Bezahlbarkeit für schutzbedürftige Menschen zu verbessern. Gleichzeitig verurteilt es die illegale Besetzung von Häusern und fordert stärkere Maßnahmen zum Schutz der Eigentümer sowie eine Stärkung des Mieterschutzes, um faire Bedingungen und den Schutz vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen zu gewährleisten. Investitionen und finanzielle Unterstützung Die Abgeordneten sprechen sich für steuerliche Anreize aus, um Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu unterstützen. Sie fordern insbesondere die Beseitigung steuerlicher Hindernisse (z. B. hohe Registrierungsgebühren) für Erstkäufer und steuerliche Rahmenbedingungen, die langfristige Mietverträge erschwinglicher machen. Der Bericht fordert darüber hinaus: mehr EU‑Investitionen in den Wohnungsbau durch bessere Koordinierung bestehender Finanzmittel, die Umverteilung nicht genutzter Mittel aus dem Aufbau‑ und Resilienzplan zugunsten des Baus und der Renovierung von Sozialwohnungen, öffentlichen Genossenschaftswohnungen und erschwinglichem Wohnraum, und eine Überprüfung der Vorschriften für staatliche Beihilfen, um öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zu erleichtern, wobei nationale Marktunterschiede zu respektieren sind. Schnellere und einfachere Verfahren Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, ein Vereinfachungspaket zur Verringerung des Verwaltungsaufwands im Wohnungsbau vorzulegen. Gefordert werden u. a. vereinfachte Genehmigungsverfahren, digitale Genehmigungen und eine Frist von 60 Tagen für die Erteilung von Baugenehmigungen. Stärkung des Bau‑ und Renovierungssektors in der EU Zur Erhöhung der industriellen Souveränität im Bau‑ und Renovierungssektor verlangen die Abgeordneten, dass die Kommission: innovative und nachhaltige Produkte fördert, den Binnenmarkt für Rohstoffe stärkt, Mindestanforderungen für die Herkunft „Made in EU“ für Komponenten in von der EU kofinanzierten Projekten aufnimmt, und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Fachkräften durch Ausbildung und faire Löhne ergreift. Außerdem fordern die Abgeordneten eine leichtere Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der EU, die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und, falls erforderlich, die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus Drittländern. Zitate Der Berichterstatter des Wohnraumberichts, Borja Giménez Larraz (EVP, ES), sagte: „Eine Generation, die sich kein Eigenheim leisten kann, kann keine wirkliche Zukunft aufbauen. In Europa fehlen zehn Millionen Wohnungen, die Mieten sind um mehr als 30 % gestiegen, und junge Menschen und Familien zahlen den Preis dafür. Zum ersten Mal überhaupt legt das Europäische Parlament einen Fahrplan vor: ein Paket zur Vereinfachung des Wohnungsbaus, schnellere Genehmigungen innerhalb von 60 Tagen, Investitionen in Qualifikationen, Rechtssicherheit und Schutz für Eigentümer und Mieter, die Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen sowie eine stärkere Unterstützung für junge Menschen, Familien und Menschen mit Behinderungen. Keine Ausreden mehr. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt liefern.“ Die Vorsitzende des Ausschusses, Irene Tinagli (S&D, IT), sagte: „Wohnraum ist eine fundamentale soziale Priorität, und im vergangenen Jahr hat unser Ausschuss gezeigt, dass die Wohnungskrise in der EU real ist und Menschen in allen Mitgliedstaaten betrifft. Heute ergreift das Europäische Parlament Maßnahmen, um dieser dringenden sozialen und wirtschaftlichen Krise mit praktischen und innovativen Lösungen zu begegnen. Die Wohnungskrise hat weitreichende Folgen für die Lebensqualität der Europäer und wirkt sich auf die Gesundheit der Menschen, den sozialen Zusammenhalt und den Zugang zu wirtschaftlichen Möglichkeiten aus. Maßnahmen der EU sind unerlässlich, um das Gleichgewicht und die Fairness auf dem Wohnungsmarkt wiederherzustellen, denn jeder Mensch verdient einen Ort, den er sein Zuhause nennen kann.“ Pressekonferenz Am Dienstag, 10. März, um 17:30 Uhr werden der Berichterstatter Borja Giménez Larraz und die Vorsitzende des Ausschusses für die Wohnraumkrise in der EU, Irene Tinagli, Medienvertreter über das Ergebnis der Abstimmung im Plenum informieren.