Um kreative Arbeit in der EU zu schützen, fordert das Europäische Parlament, dass bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch künstliche Intelligenz Transparenz und eine faire Vergütung gewährleistet werden. Am Dienstag verabschiedeten die Abgeordneten mit 460 Stimmen bei 71 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen eine Reihe von Empfehlungen zum Schutz urheberrechtlich geschützter kreativer Werke vor der Nutzung durch künstliche Intelligenz (KI). Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass das EU-Urheberrecht für alle Systeme generativer künstlicher Intelligenz (genAI) auf dem EU-Markt gelten sollte. Vergütung und Transparenz Das Parlament betont, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch KI angemessen vergütet werden muss, um kreative Arbeit innerhalb der EU zu schützen. Der Kreativsektor erwirtschaftet 6,9 % des Bruttoinlandsprodukts der EU, weshalb ein fairer Ausgleich als wesentlich angesehen wird. Zusätzlich fordern die Abgeordneten die Kommission auf, zu prüfen, inwiefern eine Vergütung für die bisherige Nutzung sichergestellt werden kann. Vorgeschlagene Modelle, bei denen KI-Anbieter eine globale Lizenz für das Training generativer KI gegen eine Pauschalzahlung erhalten, lehnen sie ab. Die Abgeordneten betonen zudem die Bedeutung vollständiger Transparenz bei der Nutzung geschützter Inhalte durch genAI. Sie fordern, dass KI-Anbieter und -Nutzer folgendes bereitstellen: Eine detaillierte Liste aller urheberrechtlich geschützten Werke, die zum Trainieren der KI verwendet wurden Detaillierte Aufzeichnungen über Crawling-Aktivitäten Das Fehlen dieser Angaben könnte als Urheberrechtsverletzung angesehen werden und rechtliche Konsequenzen für KI-Anbieter und -Anwender nach sich ziehen. Sollte ein Rechtsstreit zugunsten des Rechteinhabers entschieden werden, müssten KI-Anbieter oder -Anwender alle Rechtskosten und damit verbundenen Ausgaben tragen. Lizenzmarkt Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, einen neuen Lizenzmarkt für urheberrechtlich geschütztes Material zu schaffen, einschließlich freiwilliger kollektiver Lizenzvereinbarungen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Rechteinhaber ihre Werke von der Verwendung in KI-Trainings ausschließen können. Vorgeschlagen wird, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) den Prozess verwalten könnte. Schutz für die Nachrichtenmedien Die Abgeordneten fordern die Kommission nachdrücklich auf, Nachrichtenmedien und die Presse besonders zu schützen, da deren Arbeit regelmäßig von KI-Systemen genutzt wird. Medien, deren Traffic und Einnahmen durch KI-Systeme umgeleitet werden, sollten vollständig entschädigt werden und das Recht erhalten, die Nutzung ihrer Inhalte für das Training von KI-Systemen zu verweigern. Die Abgeordneten bestehen darauf, dass die Ansammlung von Nachrichteninhalten den Medienpluralismus und die Informationsvielfalt gewährleisten muss und dass selektive Verarbeitung oder Selbstbegünstigungspraktiken durch Gatekeeper mit eigenen KI-Diensten vermieden werden müssen. Von KI erstellte Inhalte und Schutz von Einzelpersonen Vollständig von KI generierte Inhalte sollten nach Ansicht der Abgeordneten nicht urheberrechtlich geschützt sein. Gleichzeitig wollen sie sicherstellen, dass Einzelpersonen vor der Verbreitung manipulierter und KI-generierter Inhalte geschützt werden und betonen die Verpflichtung der Anbieter digitaler Dienste, gegen solche illegalen Nutzungen vorzugehen. Zitat Der Berichterstatter Axel Voss (EVP, DE) sagte nach der Abstimmung: „Wir brauchen klare Regeln für die Verwendung urheberrechtlich geschützter Inhalte für das Training von KI. Rechtssicherheit würde KI-Entwicklern Klarheit darüber verschaffen, welche Inhalte verwendet werden dürfen und wie Lizenzen erworben werden können. Andererseits würden Rechteinhaber vor der unbefugten Nutzung ihrer Inhalte geschützt und eine Vergütung erhalten. Wenn wir KI in Europa fördern und weiterentwickeln und gleichzeitig unsere Urheber schützen wollen, dann sind diese Bestimmungen absolut unverzichtbar.“ Die empfohlenen Maßnahmen zielen darauf ab, sowohl den kreativen Sektor und die Nachrichtenbranche besser zu schützen als auch klare Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz generativer KI in der EU zu schaffen.