Am Dienstag hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine per Video übertragene Rede in einer außerordentlichen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments – vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion. Zu Beginn der Plenarsitzung erklärte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola: „Vier Jahre später hat das Europäische Parlament die Ukraine nicht im Stich gelassen. Denn wir wissen: Wenn wir zusammenstehen, sind die Ukraine und Europa stark. Die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas, die Freiheit der Ukraine ist die Freiheit Europas, und die Zukunft der Ukraine liegt in Europa.“ In seiner aus Kiew zugeschalteten Rede dankte Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Europäischen Parlament für die anhaltende Unterstützung und betonte: „Wir spüren wirklich, dass vielen Europäerinnen und Europäern wichtig ist, was mit der Ukraine geschehen wird (...). Wir haben diesen Krieg nie gewollt, wir haben ihn nicht provoziert, und wir tun alles in unserer Macht Stehende, um ihn zu beenden.“ Selenskyj wies darauf hin, dass die „mental instabile Diktatur“ von Wladimir Putin eine aggressive Bedrohung sowohl für die Nachbarländer Russlands als auch für ganz Europa darstelle. Er sagte, Putin könne nicht akzeptieren, dass Menschen anders leben wollen und ein anderes Lebensmodell wählen. Der ukrainische Präsident betonte die Notwendigkeit glaubwürdiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine, damit Russland seine Aggression nicht weiter nach Europa ausdehnen könne. Er forderte, die transatlantische Einheit und Zusammenarbeit zu bewahren und dankte allen, die an dieser Verbindung arbeiteten. Selenskyj hob zudem die Bedeutung des EU-Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro hervor und forderte, der Ukraine ein klares Beitrittsdatum zur Europäischen Union zu nennen: „Gibt es kein Datum und keine Garantie, wird Putin einen Weg finden, die Ukraine über Jahrzehnte zu blockieren – indem er Sie spaltet, indem er Europa spaltet.“ Abschließend rief Selenskyj zu folgenden Maßnahmen auf: scharfe Sanktionen gegen Russland, ein Ende der Nutzung russischer Energie, Ausschluss russischer Banken aus Europa, entschiedenes Vorgehen gegen Sanktionsumgehung und Moskaus Schattenflotte sowie Einreiseverbote für russische Kriegsverbrecher. In der nach Selenskyjs Rede verabschiedeten Entschließung verurteilt das Parlament den illegalen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste und bezeichnet ihn als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen. Das Parlament macht Russland, seine politische Führung sowie das Regime in Belarus uneingeschränkt für den Krieg, die Kriegsverbrechen und die Aggression verantwortlich. Zudem verurteilen die Abgeordneten die Beteiligung der Regime im Iran und in Nordkorea. Das Parlament fordert Russland auf, sämtliche militärischen Handlungen unverzüglich einzustellen, sich aus dem gesamten international anerkannten Staatsgebiet der Ukraine zurückzuziehen, inhaftierte Personen sowie deportierte Zivilisten (einschließlich Kinder) freizulassen, die Verletzung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine zu beenden. Die Abgeordneten bekräftigen außerdem, dass sie keine von Russland besetzten ukrainischen Gebiete als russisch anerkennen werden. Zur künftigen Sicherheitsarchitektur betont das Parlament, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liege. Es empfiehlt, die Integration der Ukraine in den Binnenmarkt zu beschleunigen, die EU-internen Reformvorbereitungen für eine künftige Erweiterung zu intensivieren, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit übernehmen und die militärische, politische sowie diplomatische Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Das Parlament fordert, dass ein künftiges Friedensabkommen auf robusten und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beruhen müsse, die mit Artikel 5 der NATO sowie Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags vergleichbar sind. Ein solches Abkommen müsse das Völkerrecht achten, Rechenschaftspflicht und Reparationen sicherstellen und dürfe weder das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung noch ihre Bündnisentscheidungen einschränken. Die Abgeordneten begrüßen neue multilaterale Sicherheitsinitiativen, darunter eine vorgeschlagene multinationale „Sicherungstruppe“ westlicher Verbündeter der Ukraine, äußern jedoch Besorgnis, dass solche Garantien erst nach einem Waffenstillstand wirksam würden. Sie zeigen sich zudem besorgt über den derzeitigen Ansatz der USA in den Friedensverhandlungen, weil dieser kurzfristige Absprachen und „strategische Stabilität“ gegenüber umfassenden, gerechten Verhandlungen auf Grundlage des Völkerrechts priorisieren könne. Die Entschließung fordert zudem eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und eine verstärkte Entkopplung von russischer Energie. Während der Ausstieg aus russischem Gas und Öl begrüßt wird, verlangen die Abgeordneten eine schrittweise Beendigung der Nutzung weiterer russischer Energiequellen, darunter: Öl und sämtliche Erdölprodukte, Uran, angereichertes Uran sowie nukleare Brennstoffe und Dienstleistungen, dauerhafte Stilllegung der Nord-Stream-Pipelines. Die Europaabgeordneten verurteilen außerdem die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und unterstützen internationale Bemühungen zu deren Rückführung. Weitere Forderungen des Parlaments umfassen: Ausweitung der Sanktionen gegen russische Institutionen und Amtsträger, die an Kriegsverbrechen beteiligt sind, strengeres Vorgehen gegen die Umgehung von Sanktionen, Einreiseverbote in den Schengen-Raum für russisches Militärpersonal, das am Krieg beteiligt ist, Einstufung der Wagner-Gruppe und ihrer Nachfolgeorganisationen als terroristische Organisationen. Die Entschließung wurde mit 437 Stimmen dafür, 82 dagegen und 70 Enthaltungen angenommen.