Das Parlament verurteilt mit Nachdruck alle Gewalt gegen Zivilpersonen im Nordosten Syriens und fordert alle Parteien auf, den Waffenstillstand einzuhalten. In einer Entschließung zur Lage im Nordosten Syriens betonen die Abgeordneten, dass außergerichtliche Hinrichtungen, erzwungenes Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen, Zwangsvertreibungen und Angriffe auf zivile Infrastruktur schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und in einigen Fällen Kriegsverbrechen darstellen können. Glaubwürdige Berichte der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen dokumentieren jüngste Missbräuche, insbesondere gegen die kurdische Bevölkerung, darunter die Entweihung von Leichen, die Beschädigung von Friedhöfen und den Einsatz von ungeführten Munitionen in zivilen Gebieten. Das Parlament äußert tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde humanitäre Lage im Nordosten Syriens und fordert die EU auf, ihre humanitäre Hilfe zu verstärken. Unerschütterliche Unterstützung für den Waffenstillstand: Das Parlament begrüßt die jüngste Vereinbarung zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften und der syrischen Übergangsregierung, bekräftigt seine starke Unterstützung für den Waffenstillstand sowie für die Anerkennung kurdischer zivil‑ und bildungspolitischer Rechte und fordert alle Parteien auf, bestehende Vereinbarungen einzuhalten. Die Abgeordneten rufen regionale Akteure, einschließlich Türkei, dazu auf, den Waffenstillstand nicht durch militärische Aktionen oder die Unterstützung bewaffneter Gruppen zu untergraben. Schutz der ethnischen und religiösen Vielfalt Syriens: Die Abgeordneten heben hervor, dass Stabilität im Nordosten Syriens für einen umfassenden, inklusiven und gerechten politischen Übergang unerlässlich ist. Sie fordern die syrischen Behörden auf, den Schutz und die Grundrechte aller Gemeinschaften zu garantieren, darunter: AraberKurdenSunnitenSchiitenAlawitenChristenDruzenJesiden Die Entschließung betont, dass die volle Anerkennung, gleichberechtigte Rechte und politische Teilhabe der kurdischen Gemeinschaft für ein stabiles und inklusives Syrien unverzichtbar sind, und fordert die Übergangsregierung auf, diese Garantien in der Verfassung zu verankern, wobei die territoriale Integrität Syriens gewahrt bleiben soll. Bekämpfung einer möglichen Wiedererstarkung von Daesh: Das Parlament äußert ernste Besorgnis über das Risiko, das von geflohenen Daesh-Kämpfern und deren Anhängern aus Haftanstalten und Lagern im Nordosten Syriens ausgeht. Eine Verlagerung der Verantwortung für Häftlinge nach Irak könnte laut Abgeordneten neue Unsicherheiten und Abhängigkeiten von der Leistungsfähigkeit und dem politischen Willen Dritter schaffen. Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, alle ihre Staatsangehörigen, insbesondere Kinder, aus den Lagern al-Hol und al-Roj zurückzuholen und erwachsene Rückkehrer in fairen Verfahren strafrechtlich zu verfolgen. Das Parlament bedauert die Entscheidung der USA, Truppen aus Syrien und Irak abzuziehen, und fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partner auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um jede Wiedererstarkung von Daesh zu verhindern, die Syrien, die Region und Europa bedrohen könnte. Die Abgeordneten heben die entscheidende Rolle der kurdischen Kräfte, einschließlich Frauenkämpferinnen, im Kampf gegen Daesh hervor. Jede Annäherung an oder jedes Engagement mit Syrien müsse laut Parlament an verifizierbare Fortschritte in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung, die Einhaltung des Waffenstillstands, die Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten gebunden bleiben. Die Entschließung wurde mit 363 Stimmen für, 71 Stimmen dagegen und 81 Enthaltungen angenommen.