Am Donnerstag forderte das Europäische Parlament mehr Mittel und eine bessere Koordinierung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU. Die Abgeordneten verlangen, dass die Kommission Armut in ihrer kommenden Strategie als Verletzung der Menschenwürde anerkennt und sich dringend dafür einsetzt, Armut spätestens bis 2035 zu beseitigen. In einem Initiativbericht, der mit 385 Stimmen bei 141 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen angenommen wurde, fordern die Abgeordneten außerdem ausreichende Mittel für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung im langfristigen EU-Haushalt sowie eine angemessene Koordinierung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Kinderarmut Angesichts der wachsenden Zahl armutsgefährdeter Kinder verlangt das Parlament eine bessere Unterstützung der EU-Länder bei der Umsetzung der Europäischen Kindergarantie, um allen bedürftigen Kindern Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung, Betreuung und gesunder Ernährung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck fordern die Abgeordneten ein eigenes Budget von mindestens 20 Milliarden Euro für die Europäische Kindergarantie. Die Abgeordneten schlagen zudem vor, dass die Mitgliedstaaten mindestens 5 % der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) für gezielte Projekte zur Bekämpfung der Kinderarmut bereitstellen; in Ländern, in denen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung über dem EU-Durchschnitt liegen, sollten es mindestens 10 % sein. Armutsbekämpfung durch Beschäftigung Vollbeschäftigung und sozialer Schutz sollten laut den Abgeordneten zentrale Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik sein. Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und fairen Löhnen fördern, einschließlich gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit. Um Armut trotz Erwerbstätigkeit zu beenden, verlangen die Abgeordneten einen besseren Zugang zu Kinderbetreuungsangeboten sowie eine gezielte Berufsberatung. Universeller Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen Das Parlament fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die öffentlichen Investitionen in Maßnahmen erhöhen, die einen universellen Zugang zu folgenden Leistungen gewährleisten: Wohnraum Nahrungsmittel Wasser und Sanitärversorgung Energie Verkehr Diese Investitionen könnten helfen, den generationenübergreifenden Kreislauf der Armut zu durchbrechen und die soziale sowie arbeitsmarktbezogene Integration zu fördern. Das Parlament fordert ferner einen Aktionsplan zur Beendigung der Obdachlosigkeit in der gesamten EU bis 2030, mit spezifischen Maßnahmen für Kinder und Familien, arbeitslos gewordene Beschäftigte sowie Frauen. Abschließend fordert der Bericht Maßnahmen zur Stärkung der politischen Teilhabe von Menschen, die in Armut leben, damit sie an Entscheidungsprozessen sowie an der Umsetzung und Bewertung von sie betreffenden politischen Maßnahmen beteiligt werden. Zitat Berichterstatter João Oliveira (Die Linke, Portugal) erklärte: „Die Strategie zur Bekämpfung der Armut muss ehrgeizig sein. Sie muss die strukturellen Ursachen von Armut angehen, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands fördern, die Arbeitsbedingungen verbessern, solide Investitionen in öffentliche Dienstleistungen sicherstellen und den Zugang zu angemessenem Wohnraum für alle garantieren. Die aktive Beteiligung von Menschen, die von Armut betroffen sind, an der Ausgestaltung der Politik sowie ein angemessenes Budget sind entscheidend, um dies zu erreichen.“ Hintergrund Nach Angaben der Europäischen Kommission waren im Jahr 2024 in der EU 93,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, darunter 20 Millionen Kinder – ein Viertel aller Kinder in der EU. Bereits 2021 forderte das Parlament eine übergreifende EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut mit ehrgeizigen Zielen zur Verringerung der Armut und zur Beseitigung extremer Armut in Europa bis 2030. Im Rahmen des Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte von 2021 verpflichtete sich die EU, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen zu senken, darunter mindestens 5 Millionen Kinder. Als Teil des Engagements zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung der sozialen Inklusion bereitet die Kommission derzeit die erste EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut vor; sie wird für 2026 erwartet.