Nach der Plenarabstimmung am Dienstag wird Borja Giménez Larraz (EPP, ES) den Journalistinnen und Journalisten Fragen zu den Hindernissen bei der Ratifizierung und Umsetzung des Europäischen Wahlgesetzes beantworten.Der Bericht hebt den stockenden Fortschritt bei der Wahlrechtsreform hervor und ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, politische Blockaden zu überwinden, damit ein kohärenteres europäisches Wahlrahmenwerk vorankommt.Pressekonferenz-DetailsWann: Dienstag, 20. Januar, 16:30 – 17:00 CETWo: Europäisches Parlament in Straßburg, Pressekonferenzraum Daphne Caruana Galizia - WEISS N -1/201Wie: Akkreditierte Journalistinnen und Journalisten können die Pressekonferenz vor Ort besuchen. Wer sich aktiv beteiligen und aus der Ferne Fragen stellen möchte, kann dies über Interactio tun. Bitte prüfen Sie vor der Verbindung die Richtlinien und Empfehlungen für Redner aus der Ferne. Die Pressekonferenz wird über das Multimediazentrum des Parlaments live gestreamt und aufgezeichnet.HintergrundDie Überarbeitung von 2018 des Gesetzes ist noch nicht von Spanien ratifiziert worden, wodurch die Anwendung bestimmter verpflichtender Maßnahmen in anderen EU-Ländern blockiert wird (z. B. Regelungen zu Wahlquoten in Deutschland). Gleichzeitig wurden die optionalen Bestimmungen nur in begrenztem Umfang umgesetzt, was auf einen Mangel an politischem Willen hinweist, sich zu einem demokratischen Prozess zu verpflichten, der die europäische Dimension stärker widerspiegelt.Ebenso führt ein fehlender politischer Wille der Mitgliedstaaten zur Reform von 2022 dazu, dass bislang keine interinstitutionellen Verhandlungen stattgefunden haben. Änderungen des EU-Wahlgesetzes erfordern die Mitteilung durch alle nationalen Parlamente gemäß ihren verfassungsrechtlichen Verfahren.Zu den wichtigsten vorgesehenen Änderungen gehören unter anderem:Die 2018-Reform sieht die Einführung einer verpflichtenden Wahlhürde vor, die zwischen 2 % und 5 % für die Sitzvergabe in Ländern mit einer einzigen Wahlkreisauswahl liegen würde.Der Reformvorschlag von 2022 brachte weitere Maßnahmen ein, darunter:gemeinsame Altersgrenzen für Wählbarkeit,Briefwahl,ein fester Wahltag für die Europawahlen,eine gemeinsame Wahlkampfperiode,die Schaffung einer unionsweiten Wahlkreiskonstellation mit transnationalen Listen.Der Bericht fordert die Mitgliedstaaten auf, die politischen Hindernisse zu überwinden, damit die Reformen ratifiziert und umgesetzt werden können, wodurch ein kohärenteres und stärker europäisch ausgerichtetes Wahlrahmenwerk entstehen würde.