Nachdem das Parlament die Anwendung des sogenannten Dringlichkeitsverfahrens beschlossen hat, werden die Abgeordneten in einer kommenden Plenarsitzung über einen Vorschlag für einen 90 Milliarden Euro umfassenden Unterstützungskredit für die Ukraine abstimmen. Am Dienstag stimmte das Parlament mit Handzeichen dafür, seine legislativen Prozesse im Hinblick auf ein EU-Finanzpaket zur Unterstützung der Ukraine zu beschleunigen. Der Vorschlag sieht einen 90 Milliarden Euro umfassenden EU-Unterstützungskredit für die Ukraine vor, der durch gemeinsame Aufnahme von EU-Anleihen am Kapitalmarkt finanziert und durch den sogenannten „Headroom“ des EU-Haushalts abgesichert werden soll. Dieses neue Instrument, falls es angenommen wird, würde folgende Maßnahmen ermöglichen: militärische Unterstützung für die Ukraine, allgemeine Haushaltsunterstützung für die Regierung in Kiew, Förderung der ukrainischen Verteidigungsindustrie und ihrer Integration in die europäische Verteidigungsindustrie. Parallel dazu beschlossen die Abgeordneten, ihre Arbeit an einem Begleitvorschlag zur Änderung der sogenannten Ukraine Facility zu beschleunigen sowie an dem Beschluss des Rates, das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit anzuwenden, um 24 Mitgliedstaaten (ausgenommen Tschechien, Ungarn und die Slowakei) die Bereitstellung des oben genannten Kredits zu ermöglichen. Letzterer Vorschlag soll in einer Schlussabstimmung der Abgeordneten am Mittwoch, dem 21. Januar, zur Abstimmung gestellt werden. Nächste Schritte: Nachdem das Europäische Parlament seine Arbeit aufgenommen hat, muss der Kredit nun zwischen dem Parlament und dem Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ausgehandelt und vereinbart werden.