Nach der Entscheidung für das Dringlichkeitsverfahren wird das Europäische Parlament in einer der nächsten Sitzungen über ein 90 Milliarden Euro umfassendes Unterstützungsdarlehen für die Ukraine abstimmen. Am Dienstag billigte das Parlament per Handzeichen einen Antrag zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens zum EU-Finanzpaket für die Ukraine. Der Vorschlag sieht ein EU-Unterstützungsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine vor, das über gemeinsame EU-Anleihen an den Kapitalmärkten finanziert und durch den sogenannten „Haushaltsspielraum“ des EU-Haushalts abgesichert werden soll. Dieses neue Instrument würde: militärische Unterstützung sowie allgemeine Haushaltshilfe für die Regierung in Kyjiw leisten, die ukrainische Verteidigungsindustrie stärken und die Integration der Ukraine in die europäische Verteidigungsindustriebasis unterstützen. Parallel dazu beschlossen die Abgeordneten, die Beratungen über einen begleitenden Vorschlag zur Änderung der sogenannten Ukraine-Fazilität sowie über den Ratsbeschluss zur Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit zu beschleunigen. Letzteres soll es 24 Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Tschechien, Ungarn und der Slowakei) ermöglichen, der Ukraine das oben genannte Darlehen bereitzustellen. Über diesen Vorschlag werden die Abgeordneten in einer Schlussabstimmung am Mittwoch, den 21. Januar, entscheiden. Nächste Schritte: Das Darlehen muss nun im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zwischen Parlament und Rat vereinbart werden.