Die Abgeordneten bringen ihr Entsetzen über die Unterdrückung und die Massenmorde zum Ausdruck, die das iranische Regime gegen Demonstrierende im Iran verübt. Das Parlament fordert die iranischen Behörden unter der Herrschaft von Ali Khamenei auf, die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende unverzüglich einzustellen, alle Hinrichtungen zu stoppen und die Ermordung sowie Unterdrückung von Zivilisten zu beenden. Es bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit dem iranischen Volk und seiner mutigen und legitimen Protestbewegung. Außerdem verurteilt das Parlament nachdrücklich den vorsätzlichen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte und stellt einen erschreckenden Wandel in der Unterdrückungspolitik des Regimes fest: von Abschreckung hin zu strategischer Eliminierung. In der mit 562 Ja‑Stimmen, 9 Nein‑Stimmen und 57 Enthaltungen angenommenen Entschließung äußern die Abgeordneten ihre Besorgnis darüber, dass die Ermordung tausender Demonstrierender einen solchen Wandel belegt. Sie verlangen die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Demonstrierenden, Menschenrechtsverteidiger und Journalistinnen und Journalisten. Das Parlament fordert den Rat auf, die islamische Revolutionsgarde, einschließlich der Basij‑Miliz und der Quds‑Einheit, unverzüglich als terroristische Organisationen einzustufen. Es drängt auf die Ausweitung und strikte Durchsetzung restriktiver Maßnahmen der EU, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und Visumsverboten, und begrüßt die jüngsten Sanktionen der USA, wobei rasches Handeln der EU gegen alle für die Unterdrückung verantwortlichen Funktionsträger und Einrichtungen gefordert wird. Das Parlament verweist auf die jahrzehntelange systematische Unterdrückung durch das iranische Regime, die sich insbesondere gegen Frauen, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie politische Dissidenten richtet. Es fordert den Iran erneut auf, der von den Vereinten Nationen beauftragten Untersuchungsmission unverzüglich und ungehindert Zugang zu gewähren, um schwere Verbrechen nach internationalem Recht zu untersuchen, darunter Mord, Folter, Vergewaltigung und Verschleppung. Das Europäische Parlament drängt auf ein verstärktes diplomatisches Engagement, einschließlich einer verstärkten EU‑Präsenz, um gefährdeten Personen Schutz, humanitäre Hilfe und Unterstützung zu gewährleisten. Es betont, dass eine Normalisierung der Beziehungen zum Iran erst nach der bedingungslosen Freilassung politischer Gefangener und echten Fortschritten in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Betracht gezogen werden kann. Weiterhin begrüßt das Parlament die Entscheidung seiner Präsidentin, Roberta Metsola, Vertreterinnen und Vertreter des iranischen Regimes den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments zu verweigern, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diesem Beispiel zu folgen. Das Parlament fordert schließlich, dass alle Verantwortlichen für die Unterdrückung zur Rechenschaft gezogen werden und dass die EU ihre Maßnahmen verstärkt, um Menschenrechte und internationale Normen zu schützen.