Am Dienstag hat das Europäische Parlament Vorschläge zur Verbesserung der Verfügbarkeit und Versorgung von essenziellen Arzneimitteln in der EU angenommen. Der Bericht wurde mit 503 Ja-Stimmen, 57 Gegenstimmen und 108 Enthaltungen verabschiedet und zielt darauf ab, ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes für EU-Bürgerinnen und -Bürger zu gewährleisten, indem die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten reduziert und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Pharmasektors gestärkt wird. Strategische Projekte und vorrangige Finanzierung Die Abgeordneten unterstützen die Schaffung von industriellen „strategischen Projekten“, die in der EU angesiedelt sein sollen, um Produktionskapazitäten aufzubauen, zu modernisieren und zu verbessern. Sie fordern, dass die nationalen Regierungen und die EU finanzielle Unterstützung für strategische Projekte sowohl im laufenden Haushalt als auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen priorisieren. Unternehmen, die von öffentlichen Mitteln profitieren, müssen klare Verpflichtungen erfüllen, einschließlich der Priorisierung der Versorgung des EU-Marktes. Beschaffungspolitik zur Unterstützung der EU-Produktion Nach den Vorschlägen müssten vergabeberechtigte Stellen in der EU Beschaffungsanforderungen anwenden, die Produzenten bevorzugen, die einen erheblichen Anteil dieser kritischen Arzneimittel in der EU herstellen. Der Bericht hebt zudem die Vorteile freiwilliger grenzüberschreitender Beschaffung hervor, um die Versorgung zu verbessern, insbesondere bei: Medikamenten für seltene Krankheiten, Antibiotika, innovativen, teuren oder spezialisierten Behandlungen. Die Abgeordneten wollen außerdem die Mindestanzahl an Ländern, die sich an gemeinsamen Vergabeverfahren beteiligen können, auf mindestens fünf senken (gegenüber neun im ursprünglichen Vorschlag der Kommission). Verbesserte Koordination nationaler Vorräte Um Engpässe besser vorherzusehen und zu managen, fordern die Abgeordneten die Schaffung eines EU-Koordinierungsmechanismus für nationale Vorräte und Bereitschaftsbestände kritischer Arzneimittel. Sie möchten der Kommission außerdem die Befugnis geben, als letztes Mittel die Umverteilung von Arzneimitteln aus einem nationalen Vorrat an ein oder mehrere andere Länder zu entscheiden, wenn ein Engpass oder eine Lieferunterbrechung identifiziert wurde. Zitat des Berichterstatters Der Berichterstatter Tomislav Sokol (EVP, HR) sagte: „Wir haben uns heute auf klare Prioritäten geeinigt: die Koordination nationaler Vorräte und Bereitschaftsbestände, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie und die Bekämpfung von Arzneimittelemängeln durch Sicherung ihrer Zugänglichkeit und Verfügbarkeit für EU-Patienten. Wir haben auch ein klares und starkes Prinzip für die öffentliche Beschaffung verankert: Der Preis kann bei der Vergabe von Arzneimittelverträgen nicht länger das alleinige Kriterium sein. Versorgungssicherheit, die Resilienz der Produktionsketten und die Produktionskapazitäten innerhalb der EU müssen berücksichtigt werden. Dieser ‚Buy European‘-Ansatz stellt sicher, dass die öffentliche Beschaffung verlässliche Lieferanten unterstützt, die in der EU ansässige Produktion von Arzneimitteln stärkt und zu einer langfristigen Versorgungssicherheit beiträgt.“ Nächste Schritte Das Parlament ist nun bereit, Verhandlungen mit den Regierungen der EU über die endgültige Ausgestaltung des Rechtsakts aufzunehmen. Hintergrund Im März 2025 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zu kritischen Arzneimitteln (wie Antibiotika, Insulin, Impfstoffe und Medikamente für chronische Krankheiten) vor, um deren Verfügbarkeit in der EU zu sichern. Der Vorschlag zielt auch darauf ab, den Zugang zu bestimmten Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse zu verbessern, die aufgrund von Marktversagen Probleme aufweisen. Mehr als 50 % der gemeldeten Arzneimittelengpässe werden durch Herstellungsprobleme verursacht, einschließlich Engpässen bei Wirkstoffen.