Am Donnerstag verurteilte das Europäische Parlament Weißrussland für die Durchführung einer eskalierenden Kampagne koordinierter h hybrider Angriffe gegen Litauen und die EU. Der Text wurde mit 438 Stimmen dafür, 37 dagegen und 48 Enthaltungen angenommen. Das Parlament verweist auf wiederholte Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge (UAV/Drohnen) und Ballone, die in den litauischen Luftraum eindrangen, sowie auf Cyberangriffe, staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen, wirtschaftliche Erpressung und instrumentalisierten Migrationseinsatz. Die Abgeordneten bewerten diese Aktionen als vorsätzlich, koordiniert und feindselig und sehen sie als Teil einer größeren, von Russland geführten Strategie, die EU, ihre Mitgliedstaaten und die NATO zu untergraben. Die Entschließung hebt einen starken Anstieg belarussischer Luftverstoßfälle seit 2024 hervor, die ernsthafte Risiken für die zivile Luftfahrt, die öffentliche Sicherheit und die Wirtschaft darstellen. Es gebe Hinweise darauf, dass die unbemannten Geräte kontrolliert eingesetzt wurden und in mindestens einem Fall mit Sprengstoff ausgestattet waren. Nach der Schließung der Grenze Litauens zu Weißrussland verurteilt der Text die als Vergeltung erfolgte Inhaftierung europäischer Güterverkehrsbetreiber durch Belarus ebenso wie die langfristige Nutzung von Migration als politisches Druckmittel. Die Abgeordneten sprechen volle Solidarität mit Litauen aus und unterstützen dessen Recht, verhältnismäßige Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen. Sie fordern, dass Weißrussland alle hybriden Aktivitäten gegen Litauen einstellt, inhaftierte europäische Transportunternehmer und deren Eigentum freilässt, finanzielle Verluste ersetzt und die Sicherheit der Luftfahrt und der Grenzübertritte gewährleistet. Das Parlament kritisiert die unkoordinierte Entscheidung der USA, einige Sanktionen gegen Belarus teilweise aufzuheben, und bekräftigt die Nichtanerkennung der Legitimität Aliaksandr Lukaschenkas durch die EU. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, dass die Mitgliedstaaten im Rat zusätzliche gezielte Sanktionen gegen belarussische Amtsträger, staatliche sowie private Unternehmen und Personen verhängen, die an der Produktion und dem Einsatz von UAVs beteiligt sind, sowie gegen alle anderen hybriden Operationen, die kritische Infrastruktur, wirtschaftliche Aktivitäten und demokratische Institutionen angreifen. Der Text ruft zu einer verstärkten EU–NATO‑Zusammenarbeit in Fragen der Luftsicherheit und zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen auf und fordert: Verbesserte Luftraumüberwachung und Gegen‑UAV‑Fähigkeiten Verbesserten Intelligence‑Austausch Erhöhte Investitionen in die Sicherheit der östlichen Außengrenze der EU und in kritische Infrastrukturen Das Parlament begrüßt neue EU‑Initiativen wie die Europäische Drohnenabwehrinitiative und Eastern Flank Watch und betont die Notwendigkeit einer vertieften EU‑Zusammenarbeit mit Ukraine in den Bereichen Drohnentechnologien, Gegen‑UAV‑Systeme, Cyber‑Schutz und Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen. Abschließend betonen die Abgeordneten die Notwendigkeit, belarussische Desinformation aktiv zu bekämpfen, internationale Verantwortungsansprüche für belarussische Aktionen zu verfolgen und die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit in der ganzen EU zu stärken.