Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament Entschließungen zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan, Nigeria und Guinea-Bissau (18.12.2025). Aserbaidschan: Die Abgeordneten verurteilen die willkürliche Verhaftung und Verurteilung von Wissenschaftlern, darunter Bahruz Samadov und Igbal Abilov, sowie den Missbrauch nationaler Sicherheitsbestimmungen zur gerichtlichen Belästigung. Das Parlament kritisiert die Kriminalisierung von Meinungsfreiheit, Friedensengagement und öffentlicher Kritik und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, namentlich von Bahruz Samadov (Promovand an der Karls‑Universität) und Igbal Abilov (Talysh‑Forschender und Chefredakteur von Talysh National Academy News). MEPs verurteilen zudem die ungerechte und willkürliche Verurteilung der weiteren Wissenschaftler Gubad Ibadoghlu und Fazil Gasimov und verurteilen in schärfsten Worten die Verhaftung des prominenten Oppositionsführers Ali Karimli am 1. Dezember 2025. Das Parlament fordert: geeignete Maßnahmen im Rahmen des EU‑Globalen Menschenrechts‑Sanktionsregimes gegen die verantwortlichen Amtsträger, dass Fortschritte bei künftigen Partnerschaftsabkommen an tangierbare Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der EU‑Werte gebunden werden. Die Resolution wurde mit 477 Stimmen dafür, 7 dagegen und 69 Enthaltungen verabschiedet. Nigeria: Das Parlament reagiert auf die Massenentführung von Kindern, darunter die Entführung von mehr als 300 Schülerinnen und Schülern sowie 12 Lehr‑ und Betreuungskräften aus der St. Mary’s Catholic School in Papiri, Niger State am 21. November. Die Abgeordneten sprechen den Opfern, ihren Familien und den betroffenen Gemeinden ihre Solidarität aus und weisen darauf hin, dass wiederholte Angriffe in Nigeria zu flächendeckenden Schulschließungen geführt haben, wodurch Millionen Kinder sicheren Zugang zu Bildung verwehrt wird. Das Parlament fordert die Behörden auf, Unterbrechungen zu begrenzen und den Schutz des Schulbesuchs sicherzustellen; es verlangt, dass alternative Lernangebote bereitgestellt werden, um die Bildungs‑Kontinuität für betroffene Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Ferner wird eine unabhängige und wirksame Untersuchung sowie die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen im Einklang mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und der Rechtsstaatlichkeit gefordert. MEPs rufen die Behörden und die internationale Gemeinschaft dazu auf, gegen Unsicherheit, religiöse, ethnische und interkommunale Gewalt vorzugehen, insbesondere gegen gezielt angegriffene christliche Gemeinschaften, und die weit verbreitete Straflosigkeit zu beenden, die kriminelle und terroristische Gruppen ermutigt. Die Resolution wurde mit 519 Stimmen dafür, 2 dagegen und 50 Enthaltungen verabschiedet. Guinea‑Bissau: Das Parlament verurteilt die verfassungswidrige Machtergreifung des Militärs nach den Parlamentswahlen am 26. November, bei denen der größten Oppositionspartei PAIGC die Teilnahme verwehrt worden war. Die Abgeordneten fordern eine unabhängige Untersuchung weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen und die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung politischer Oppositionsführer. Die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung wird scharf kritisiert. Das Parlament fordert, dass die Wahlkommission die verifizierten Wahlergebnisse ohne militärische oder politische Einmischung veröffentlicht. Zudem drängen die Abgeordneten die EU, ihre Abkommen und Finanzierungszusagen umgehend zu prüfen, um sicherzustellen, dass diese nicht die Junta oder andere autoritäre Strukturen stärken, und fordern den Rat auf, die Verhängung einschränkender Maßnahmen gegen die für den Putsch und Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zu prüfen. Die Resolution wurde mit 535 Stimmen dafür, 0 dagegen und 42 Enthaltungen verabschiedet. Die im Parlament verabschiedeten Entschließungen unterstreichen die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit international zu verteidigen, und machen deutlich, dass künftige Beziehungen und Unterstützung der EU an die Achtung dieser Prinzipien gebunden sein sollen. Die vollständigen Texte der Entschließungen werden zur Verfügung gestellt.