Am Mittwoch nahm das Parlament Vorschriften zum Schutz der Energieversorgungssicherheit der EU an, die der Instrumentalisierung von Energielieferungen durch Russland den Riegel vorschieben. Nach Inkrafttreten der Verordnung Anfang 2026 wird am Spotmarkt gehandeltes russisches flüssiges Erdgas (LNG) in der EU verboten. Die Einfuhr von Rohrleitungsgas wird schrittweise bis zum 30. September 2027 eingestellt. In den neuen Vorschriften sind außerdem Sanktionen vorgesehen, die die Mitgliedstaaten Betreibern auferlegen können, die gegen die Bestimmungen verstoßen. Bei den Verhandlungen mit dem dänischen Ratsvorsitz drängte das Parlament darauf, die Einfuhr von russischem Öl vollkommen zu verbieten. Es sorgte dafür, dass sich die Europäische Kommission verpflichtete, Anfang 2026 entsprechende Rechtsvorschriften vorzulegen, damit ein wirksames Verbot so bald wie möglich in Kraft treten kann – spätestens jedoch bis Ende 2027. Die Abgeordneten machten sich zudem dafür stark, die Bedingungen zu verschärfen, unter denen das Einfuhrverbot vorübergehend ausgesetzt werden kann, sofern die Energieversorgungssicherheit der EU akut gefährdet ist. Um Schlupflöcher zu schließen und das Risiko der Umgehung der Vorschriften zu mindern, müssen Betreiber den Zollbehörden vor der Einfuhr oder Lagerung von Gas strengere und detailliertere Nachweise darüber vorlegen, in welchem Land dieses Gas erzeugt wurde. Wesentliche Maßnahmen der Vereinbarung: Verbot von am Spotmarkt gehandeltem russischem LNG ab Anfang 2026. Schrittweise Einstellung der Einfuhren von Rohrleitungsgas bis zum 30. September 2027. Einführung von Sanktionen für Betreiber bei Verstößen gegen die Vorschriften. Pflichten zur Vorlage detaillierter Herkunftsnachweise bei Zollbehörden. Verpflichtung der Kommission zur Vorlage eines Vorschlags für ein Ölimportverbot Anfang 2026. Zu den Beschlüssen äußerten sich Abgeordnete wie Ville Niinistö (Grüne/EFA, Finnland), federführender Abgeordneter des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie: "Dies ist ein historischer Moment: Die EU macht einen riesigen Schritt in Richtung einer neuen Ära ohne russisches Gas und Öl. Russland kann den Export fossiler Brennstoffe nie wieder als Waffe gegen Europa einsetzen." Auch Inese Vaidere (EVP, Lettland), federführende Abgeordnete des Ausschusses für internationalen Handel, sagte: "Die heutige Abstimmung sendet eine klare und starke Botschaft: Europa wird nie wieder von russischem Gas abhängig sein. Wir haben den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission gestärkt, indem wir einen Weg zum Verbot von Öl und Ölprodukten eingeschlagen, langfristige Verträge früher als ursprünglich vorgeschlagen beendet und Strafen für Verstöße festgelegt haben." Die mit dem Rat vereinbarten Vorschriften wurden mit 500 zu 120 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Der Rat muss sie nun förmlich billigen; danach werden sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten zu den festgelegten Zeitpunkten in Kraft. Hintergrund: Mit diesem Gesetzesvorschlag reagiert die EU auf die systematische Instrumentalisierung der Energieversorgung durch Russland über fast zwei Jahrzehnte, deren Zuspitzung die Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 darstellte. In der Folge kam es zu bewusster Marktmanipulation, unter anderem dadurch, dass Gazprom die EU-Speicheranlagen nicht ausreichend füllte und Pipelines abrupt stilllegte, was zu starken Preissprüngen führte. Für Österreich bedeutet diese Entscheidung eine Stärkung der langfristigen energetischen Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit sowie eine klare politische Positionierung der EU gegen die Nutzung von Energieexporten als geopolitisches Druckmittel.