Am Mittwoch unterstützten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“, die einen besseren Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in Europa fordert, unter anderem durch einen freiwilligen finanziellen Solidaritätsmechanismus. Das Parlament stellt in seinem Text fest, dass viele Frauen in Europa weiterhin keinen uneingeschränkten Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen haben. Die Abgeordneten äußern Besorgnis über die rechtlichen und praktischen Hürden, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten fortbestehen, und fordern diese Länder auf, ihre Abtreibungsgesetze und -politiken im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu reformieren. Mit 358 Stimmen für, 202 gegen und 79 Enthaltungen fordern die Abgeordneten die Kommission auf, im Einklang mit dem Vorschlag „My Voice, My Choice“ einen freiwilligen finanziellen Mechanismus einzurichten, der allen EU-Mitgliedstaaten offensteht und durch EU-Mittel unterstützt wird. Dieser Mechanismus würde es einem Mitgliedstaat ermöglichen, gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Personen, die keinen Zugang zu einer sicheren und legalen Abtreibung haben, den Zugang zu einer sicheren Schwangerschaftsunterbrechung zu gewähren. Das Parlament unterstreicht die Rolle der EU bei der Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) und fordert ein stärkeres europäisches Engagement zum Schutz der körperlichen Selbstbestimmung sowie des universellen Zugangs zu SRGR. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem: Informationen zur Familienplanung Erschwingliche Verhütungsmittel Sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche Gesundheitsversorgung von Müttern Gleichzeitig äußern die Abgeordneten tiefe Besorgnis über zunehmende Rückschritte bei Frauenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter in Europa und weltweit, einschließlich der Rücknahme sexueller und reproduktiver Rechte sowie von Angriffen auf Frauenrechtsverteidigerinnen. Sie verurteilen entschieden Anti-Gender-Bewegungen, die darauf abzielen, Gleichstellung und Menschenrechte zu untergraben. Nach der Abstimmung erklärte die Berichterstatterin Abir Al-Sahlani (Renew, Schweden): „Diese Abstimmung ist ein großer Sieg für alle Frauen in Europa. Die EU hat endlich gezeigt, dass sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung ein grundlegendes Menschenrecht ist. Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben ihre Stimme erhoben und gezeigt, dass ihnen das Leben, die Gesundheit und die Rechte von Frauen am Herzen liegen. Und das Europäische Parlament hat darauf reagiert. Diese Initiative zeigt, was möglich ist, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen ihre Kräfte bündeln. Das ist es, worum es in der Demokratie geht.“ Nächste Schritte: Die Europäische Kommission hat bis März 2026 Zeit, darzulegen, welche Maßnahmen – legislativ oder nicht-legislativ – sie zu ergreifen beabsichtigt und wie sie ihre Entscheidung begründet. Hintergrund: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument, mit dem EU-Bürgerinnen und -Bürger die Kommission auffordern können, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Damit eine Initiative berücksichtigt wird, muss sie von mindestens einer Million Menschen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Seit der Einführung der EBI durch den Vertrag von Lissabon gab es 13 erfolgreiche Initiativen. „My Voice, My Choice“ sammelte über 1,12 Millionen Unterschriften. Bei einer öffentlichen Anhörung am 2. Dezember 2025 tauschten sich die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus. Die Aufzeichnung der Anhörung ist öffentlich zugänglich.