Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern, Truppen und militärisches Gerät in der EU deutlich schneller verlegen zu können und zugleich Verkehrsinfrastruktur wie Eisenbahnstrecken, Straßen, Tunnel und Brücken auszubauen. Anlass ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die Bedeutung von militärischer Mobilität für die Sicherheit Europas und insbesondere der Ostflanke (Baltikum, Polen) unterstreicht. In seiner Entschließung begrüßt das Parlament den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Haushalt für militärische Mobilität im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 auf über 17 Milliarden Euro anzuheben, und ruft die Mitgliedstaaten auf, Kürzungen wie 2021–2027 zu vermeiden. Die Abgeordneten weisen zudem darauf hin, dass die Modernisierung von rund 500 Infrastruktur‑»Hotspots« – etwa Brücken oder Tunnel – mindestens 100 Milliarden Euro erfordern würde. Weiterhin fordern sie eine Vereinfachung der Verfahren zur Mittelbeschaffung für Dual‑Use‑Projekte, also Projekte mit ziviler und militärischer Nutzung. Obwohl die militärische Mobilität innerhalb der EU bereits verbessert worden sei, kritisieren die Abgeordneten weiterhin bestehende administrative und finanzielle Hürden sowie infrastrukturelle Engpässe. In Einzelfällen dauerte es bisher noch mehr als einen Monat, militärische Ausrüstung innerhalb der EU zu transportieren. Zur Verbesserung der Mobilität sollen verstärkt Investitionen entlang der vier vorrangigen Korridore für militärische Mobilität erfolgen: Nördlicher Korridor Zentral‑nördlicher Korridor Zentral‑südlicher Korridor Östlicher Korridor Die Abgeordneten sprechen sich außerdem für den verstärkten Einsatz digitaler Lösungen und für beschleunigte Genehmigungsverfahren bei grenzüberschreitenden Verlegungen über eine zentrale Anlaufstelle aus. Ziel ist es, schrittweise einen »militärischen Schengen‑Raum« zu schaffen, unterstützt durch eine Taskforce für militärische Mobilität und einen europäischen Koordinator, damit die verschiedenen Initiativen gebündelt umgesetzt werden können. Die Kommission soll einen entsprechenden Fahrplan vorlegen. Das Parlament betont die Bedeutung der militärischen Mobilität als Priorität der EU‑NATO‑Zusammenarbeit und fordert regelmäßige gemeinsame Übungen und Belastungstests, um Hindernisse zu identifizieren und abzubauen. Zudem schlagen die Abgeordneten vor, sich an NATO‑Standards zu orientieren, sodass schnelle Eingreiftruppen in Friedenszeiten interne EU‑Grenzen innerhalb von drei Tagen und in Krisensituationen innerhalb von 24 Stunden überschreiten können. Petras Auštrevičius (Renew, LT), Ko‑Berichterstatter, erklärte, dass die Fähigkeit, Truppen und Ausrüstung schnell in der gesamten EU zu stationieren, entscheidend sei, um die Abschreckungskraft Europas gegenüber Aggressoren zu erhalten. Er forderte die Überwindung administrativer Hürden und den Aufbau von Kapazitäten sowie Infrastrukturen für doppelte Verwendungszwecke und betonte die Notwendigkeit, «einen echten militärischen Schengen‑Raum» zu schaffen. Roberts Zīle (EKR, LV), Ko‑Berichterstatter, wies darauf hin, dass viele Hindernisse für die militärische Mobilität rasch und mit relativ geringem finanziellem Aufwand beseitigt werden könnten. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei militärische Mobilität dringlicher geworden und man dürfe kein Tempo verlieren. Die Entschließung zur militärischen Mobilität wurde mit 493 Stimmen bei 127 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen angenommen. Die Ausschüsse für Verkehr sowie für Sicherheit und Verteidigung werden nun die legislative Arbeit an dem im November von der Kommission vorgelegten Maßnahmenpaket zur militärischen Mobilität aufnehmen. Für Österreich bedeutet das Beschleunigungs- und Investitionsvorhaben potenziell positive Effekte für die heimische Wirtschaft: gestiegene Auftragsvolumina für Bau‑ und Infrastrukturunternehmen, Modernisierung wichtiger Verkehrsachsen, Verbesserungen im Schienengüterverkehr sowie Fördermöglichkeiten für Dual‑Use‑Projekte, die auch zivilen Nutzen bringen können. Gleichzeitig sind politische Aspekte wie Neutralität bei der Umsetzung zu beachten.