Am Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Schutzklausel für das EU‑Mercosur‑Abkommen gebilligt, um zu verhindern, dass Einfuhren aus den Mercosur‑Staaten dem europäischen Agrarsektor schaden. Die Position des Parlaments wurde mit 431 Stimmen angenommen, bei 161 Gegenstimmen und 70 Enthaltungen. Die Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Fassung der Rechtsvorschriften sollen am 17. Dezember 2025 beginnen. Der Entwurf der Verordnung legt fest, wie die EU vorübergehend Zollpräferenzen für die Einfuhr bestimmter als sensibel eingestufter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay aussetzen kann, wenn diese Einfuhren als schädlich für EU‑Erzeuger angesehen werden. Nach Auffassung des Parlaments sollte die Kommission eine Untersuchung über die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen einleiten, wenn die Einfuhren sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse über einen Zeitraum von drei Jahren durchschnittlich um 5 % steigen (statt der von der Kommission vorgeschlagenen 10 % pro Jahr). Die Abgeordneten fordern zudem schnellere Untersuchungsverfahren: Reguläre Untersuchungen: Verkürzung von in der Regel sechs auf drei Monate; Untersuchungen bei sensiblen Erzeugnissen: Verkürzung von vier auf zwei Monate. Der Entwurf nennt als Beispiele für als sensibel klassifizierte Produkte Geflügel und Rindfleisch, die besonders schutzwürdig für die EU‑Produzenten sind. Das Parlament hat außerdem einen Änderungsantrag angenommen, der einen Gegenseitigkeitsmechanismus vorsieht. Demnach soll die Kommission eine Untersuchung einleiten und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn glaubwürdige Beweise vorliegen, dass Einfuhren, die Zollpräferenzen genießen, nicht denselben Anforderungen in Bezug auf Umwelt, Tierschutz, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit oder Arbeitsschutz entsprechen wie die Erzeugnisse in der EU. Gabriel Mato (EVP, Spanien), ständiger Berichterstatter des Parlaments für Mercosur, erklärte: „Diese Schutzmaßnahmen verbessern die Funktionsweise der Verordnung erheblich, indem sie einen stärkeren Schutz für unsere Landwirte und einen verlässlicheren Rahmen für die Umsetzung gewährleisten. Ich werde alles Notwendige tun, um diese Verbesserungen in den kommenden Verhandlungen zu verteidigen, da sie nicht nur wirksam, sondern auch fair und unverzichtbar für ein glaubwürdiges Ergebnis sind.“ Bernd Lange (S&D, Deutschland), Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, sagte: „Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt: Selbst diejenigen, die dem EU‑Mercosur‑Handelsabkommen skeptisch gegenüberstehen, erkennen, dass ein solches zusätzliches Sicherheitsnetz im Interesse aller liegt. Hoffentlich wird denselben Personen nun auch klar, dass wir heute in einer völlig anderen Welt leben als noch vor wenigen Monaten. Die einzig vernünftige Antwort auf das Vorgehen Chinas und der USA ist es, dem Mercosur‑Abkommen grünes Licht zu geben. Alles andere wäre geopolitisch unverantwortlich und wirtschaftlicher Unsinn.“ Hintergrund: Die bilateralen Schutzklauseln sollen sowohl Bestandteil des EU‑Mercosur‑Partnerschaftsabkommens als auch des EU‑Mercosur‑Interims‑Handelsabkommens sein. Beide Abkommen müssen nach ihrer Unterzeichnung, die noch in diesem Monat erwartet wird, vom Parlament ratifiziert werden. Die EU ist der zweitgrößte Handelspartner Mercosurs im Warenverkehr, mit Ausfuhren in Höhe von 57 Mrd. € im Jahr 2024. Auf die EU entfällt ein Viertel des gesamten Dienstleistungshandels Mercosurs; die EU‑Ausfuhren in die Region beliefen sich 2023 auf 29 Mrd. €.