Das Europäische Parlament hat Rechtsvorschriften verabschiedet, die Teil des Plans ReArm Europe sind und darauf abzielen, Europas Verteidigungstechnologie und die dafür notwendige industrielle Basis durch zusätzliche EU-Mittel zu stärken. Die nun final verabschiedeten Rechtsvorschriften, die zuvor bereits informell mit dem Rat vereinbart wurden, ändern die Vorschriften für bestehende EU-Programme. Betroffen sind insbesondere: Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) Horizont Europa Europäischer Verteidigungsfonds Programm Digitales Europa Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) Während der Verhandlungen mit dem Rat erweiterten die Europaabgeordneten den Anwendungsbereich der Maßnahmen, sodass auch eine stärkere Widerstandsfähigkeit gegenüber anhaltenden hybriden Angriffen und ausländischer Einmischung gefördert werden kann. Zudem setzten sich die Abgeordneten für eine verstärkte Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie ein und sicherten die Beteiligung der Ukraine am Europäischen Verteidigungsfonds. Das Forschungsprogramm Horizont Europa wird künftig zivile Anwendungen mit potenziellem militärischen Nutzen (Dual-Use) unterstützen, wobei gleichzeitig der Fokus auf zivilen Anwendungen bleibt. Weiterhin werden Verteidigungstechnologien als vierter strategischer Sektor in der STEP aufgenommen. Die Unterstützung wurde ausdrücklich auf kleine und mittlere Unternehmen ausgeweitet, darunter Start-ups und kleine Midcap-Unternehmen, die andernfalls Schwierigkeiten hätten, Finanzierungen zu sichern. Dadurch entstehen neue Chancen für heimische KMU in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Produktion verteidigungsrelevanter Technologien. Die Rechtsvorschriften ermöglichen zudem EU-Finanzierung für Verkehrsinfrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen der Fazilität Connecting Europe (CEF), einschließlich militärischer Mobilitätskorridore. In diesem Zusammenhang kann die Kommission Bedingungen in Bezug auf das Herkunftsland der zu verwendenden Ausrüstung, Güter, Lieferungen oder Dienstleistungen festlegen. Der Berichterstatter Rihard Kols (EKR, Lettland) erklärte: „Die EU passt ihre Instrumente endlich an die heutige Sicherheitslage an. Dabei geht es nicht um neue Budgets, sondern darum, bestehende Programme intelligenter und strategischer zu nutzen. Das Parlament hat wichtige Prioritäten durchgesetzt – darunter die Beteiligung der Ukraine am Europäischen Verteidigungsfonds und eine stärkere Unterstützung für verteidigungsrelevante Innovationen –, während gleichzeitig die Grundprinzipien gewahrt blieben. Dies schafft einen wichtigen Präzedenzfall dafür, wie Europa künftig mit Verteidigungsinvestitionen umgehen sollte. Die Instrumente sind nun vorhanden, nun muss die Umsetzung folgen.“ Nächste Schritte: Der Text wurde im Parlament mit 519 Stimmen bei 119 Gegenstimmen und 25 Enthaltungen angenommen. Er muss nun noch formell vom Rat gebilligt werden, bevor er im Amtsblatt veröffentlicht wird und in Kraft tritt. Hintergrund: Der am 22. April 2025 vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission zielte darauf ab, verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt im Rahmen des Plans ReArm Europe zu stärken. Als Reaktion auf eskalierende geopolitische Bedrohungen soll Europas verteidigungstechnologische und industrielle Basis mit Mitteln aus bestehenden Haushalten gefördert werden. Der Vorschlag baut auf dem gemeinsamen Weißbuch „Europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030“ auf, das mehr strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit der EU im Verteidigungsbereich fordert.