Das Europäische Parlament rief am Donnerstag die EU dazu auf, mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit zu übernehmen und den Frieden in der Ukraine so proaktiv wie möglich zu unterstützen. Die Plenarsitzung verabschiedete eine Entschließung mit 401 Stimmen dafür, 70 dagegen und 90 Enthaltungen. Die Abgeordneten fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in diesem entscheidenden geopolitischen Moment Führung zu zeigen und weiterhin eng mit Washington und anderen gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, damit Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden die Grundsätze des Völkerrechts respektieren. Die Abgeordneten betonen, dass jeder nachhaltige Frieden von einem wirksamen Waffenstillstand vorausgehen muss und durch robuste EU- und US-Sicherheitsgarantien für Kiew abgesichert sein muss, die denen von NATO-Artikel 5 und EU-Artikel 42.7 entsprechen, um jegliche erneute Aggression zu verhindern, abzuschrecken und sofort entgegenzutreten. Das Parlament stellt klar, dass vorübergehend besetzte ukrainische Gebiete von der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht als russisches Territorium rechtsgültig anerkannt werden. Die Abgeordneten betonen die Notwendigkeit europäischer Beteiligung an jeglichen Friedensverhandlungen, da das Ergebnis des Krieges in der Ukraine tiefgreifende Auswirkungen auf die gesamte europäische Sicherheitsordnung haben wird. Sie bekräftigen ausdrücklich: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine, und nichts über Europa ohne Europa“. Das Plenum würdigt die Initiativen der US-Administration zur Beendigung des Krieges, kritisiert jedoch zugleich eine als schädlich betrachtete Ambivalenz Washingtons gegenüber Kiew, die einem dauerhaften Frieden abträglich sei. Die Abgeordneten unterstreichen, dass ein Friedensabkommen die Fähigkeit der Ukraine, ihre Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu verteidigen, nicht einschränken dürfe, und dass die Ukraine das Recht hat, ihre Sicherheits- und Politikpartnerschaften frei zu wählen, ohne ein Veto Russlands. Die Entschließung fordert ferner, dass jedes Friedensabkommen eine volle Wiedergutmachung durch Russland für die materiellen und immateriellen Schäden vorsieht, die in der Ukraine verursacht wurden. Das Parlament ruft die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ohne weitere Verzögerung ein rechtlich und finanziell solides Reparationsdarlehen für die Ukraine zu verabschieden und umzusetzen, das durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert ist. Die Abgeordneten stellen klar, dass Schicksal und Bedingungen der Verwendung dieser Vermögenswerte nicht ohne Beteiligung der EU verhandelt werden dürfen. Zudem besteht die Forderung, dass keine EU-Sanktionen vor einem umgesetzten Friedensabkommen auf Grundlage von Verhandlungen aufgehoben werden dürfen. Sollte Russland sich weigern, ernsthafte Friedensgespräche zu führen, fordern die Abgeordneten die EU auf, weitere substanzielle Sanktionen zu verhängen. Die vollständige Entschließung ist für weitere Details verfügbar (Stand: 27.11.2025).