Am Donnerstag hat das Europäische Parlament seine Prioritäten für die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab 2025 angenommen. Der Bericht wurde mit 490 Stimmen dafür, 9 dagegen und 109 Enthaltungen verabschiedet und fordert eine ambitionierte und wirkungsorientierte Strategie für 2025–2030 mit konkreten Maßnahmen und rechtlichen Instrumenten. Die Abgeordneten stellen fest, dass Menschen mit Behinderungen in der EU weiterhin auf zahlreiche Barrieren stoßen, etwa beim Zugang zu: Arbeit, sozialer Absicherung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und digitalen Diensten. Zur Verbesserung der Beschäftigungssituation und zur Erhöhung der Erwerbsquote schlagen die Abgeordneten eine EU-finanzierte Gewährleistung von Beschäftigung und Qualifizierung sowie Maßnahmen für einen besseren Zugang zu Aus- und Weiterbildung vor. Außerdem fordert der Bericht die Kommission auf, eine EU-weit gültige Definition von ‚Behinderung‘ vorzulegen, um sicherzustellen, dass allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit Behinderungen gleiche Rechte gewährt werden. Die Abgeordneten verlangen zudem, dass bei Nichterfüllung von EU-Vorgaben zur Barrierefreiheit durch öffentliche oder private Stellen klare Sanktionen und Strafen zur Anwendung kommen. Der Bericht legt besonderen Schwerpunkt auf die Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen und betont die Notwendigkeit, die unterschiedlichen Formen von Diskriminierung zu bekämpfen sowie ihren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Teilhabe und Schutz zu verbessern. Weitere Forderungen umfassen eine erhöhte Barrierefreiheit in Bereichen wie: Sport, Verkehr, Produkten und digitalen Technologien. Die Abgeordneten begrüßen bestehende Plattformen und Rechtsvorschriften, wie den europäischen Barrierefreiheitsakt AccessibleEU und die Web-Accessibility-Richtlinie, betonen jedoch, dass diese Instrumente weiter gestärkt und besser umgesetzt werden müssen. Zitat der Berichterstatterin Rosa Estaràs Ferragut (EVP, Spanien): „Die heutige Abstimmung ist ein entscheidender Schritt, damit Menschen mit Behinderungen ihre Rechte in der EU vollständig wahrnehmen können. Niemand darf in Europa zurückgelassen werden. Es geht um Menschen. Es geht darum, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen selbstständig leben, Zugang zu Chancen haben und vollständig an der Gesellschaft teilhaben können.“ Hintergrund: Im März 2021 hat die Europäische Kommission die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2021–2030 angenommen. Diese enthält mehrere Programme und Leitinitiativen bis 2024, darunter AccessibleEU, den Europäischen Behindertenausweis und die Disability Platform. Mit dem nun verabschiedeten Bericht schlägt das Parlament neue Initiativen für die zweite Hälfte des Jahrzehnts vor.