Das jüngste Shein‑Ereignis in Frankreich wird auf eine unzureichende Aufsicht der E‑Commerce‑Plattformen zurückgeführt und macht dringenden Vollzug von EU‑Recht und bedeutende Reformen erforderlich. Am Mittwoch hat das Parlament mit offener Handmehrheit eine Entschließung verabschiedet, die sich mit dem dringenden Problem illegaler und unsicherer Produkte befasst, die EU‑Verbrauchern über E‑Commerce‑Plattformen, insbesondere nicht in der EU ansässigen Marktplätzen wie Shein, Temu, AliExpress und Wish, angeboten werden. Die Entschließung schließt eine Parlamentsdebatte ab, die durch einen Skandal in Frankreich angestoßen wurde (Verkauf von kindlich wirkenden Sexpuppen und Waffen) und hebt systemische Versäumnisse bei der Plattformaufsicht sowie unzureichende präventive Mechanismen hervor. Entschlossener Vollzug von EU‑Rechtsvorschriften Das Parlament betrachtet die jüngsten Ereignisse in Frankreich als schweren Verstoß gegen EU‑Recht und als Gefahr für die Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern, insbesondere von Minderjährigen, und fordert die Europäische Kommission sowie die Mitgliedstaaten auf, vom Dialog zu einem entschiedenen und zeitgerechten Vollzug des Digital Services Act (DSA) und der General Product Safety Regulation (GPSR) überzugehen. Vorübergehende Abschaltung nicht konformer Plattformen Die Abgeordneten beklagen die langsamen Fortschritte der Untersuchungen der Kommission gegenüber nicht‑europäischen Onlineplattformen, die sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen können. Sie bestehen darauf, dass die Tätigkeit von Online‑Marktplätzen in Fällen von „wiederholten, schweren oder systemischen Verstößen gegen EU‑Recht“ vorübergehend ausgesetzt werden sollte, wie es sich im Fall von Shein in Frankreich gezeigt habe. Diese Option dürfe laut Text nicht länger als außergewöhnliche, letzte Maßnahme behandelt werden. Stärkung von Zoll- und Marktüberwachungsbehörden Die Abgeordneten äußern tiefe Besorgnis über das hohe Volumen nicht konformer Kleinsendungen von Shein und anderen Nicht‑EU‑Plattformen, das sie als Folge eines geschwindigkeitsgetriebenen, auf Gewinnmaximierung und übermäßigen Konsum ausgerichteten Geschäftsmodells ansehen. Sie verweisen zudem auf unterbezahlte Arbeit, rechtswidrige Nachahmungen von Designern, das Inverkehrbringen unsicherer und nicht konformer Produkte sowie die Anhäufung von Textilabfällen hinter den künstlich niedrigen Preisen dieser Unternehmen. Die Entschließung fordert: eine deutliche Erhöhung der finanziellen und operativen Unterstützung für Zoll- und Marktüberwachungsbehörden, unter anderem durch höhere Mittel im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die Einführung einer harmonisierten, auf EU‑Ebene geltenden und WTO‑konformen Bearbeitungsgebühr zur Deckung der Aufsichtskosten, mehr abschreckende Sanktionen sowie eine Vorverlegung des Umsetzungszeitplans des überarbeiteten Unionszollkodex. Der Text betont außerdem die Notwendigkeit weiterer regulatorischer Reformen und neuer Verpflichtungen für Online‑Marktplätze, um Schlupflöcher zu schließen und sicherzustellen, dass diese Plattformen für nicht konforme Waren, die in den EU‑Markt gelangen, zur Verantwortung gezogen werden. Insgesamt zielt die Entschließung darauf ab, die Produkt‑ und Verbrauchersicherheit zu stärken, unlautere Wettbewerbspraktiken zu bekämpfen und die Durchsetzungs‑ und Kontrollkapazitäten der Mitgliedstaaten gegenüber nicht‑konformen Importen zu verbessern.