Der jüngste Shein‑Skandal in Frankreich verdeutlicht eine mangelnde Aufsicht über E‑Commerce‑Plattformen und unterstreicht die dringende Notwendigkeit, EU‑Recht rascher durchzusetzen und Reformen voranzutreiben. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament per Handzeichen eine Entschließung zu dem Problem illegaler und unsicherer Produkte, die EU‑Verbraucherinnen und Verbrauchern über E‑Commerce‑Plattformen verkauft werden, insbesondere über Marktplätze außerhalb der EU wie Shein, Temu, AliExpress und Wish. Konsequente Durchsetzung der EU‑Rechtsvorschriften Das Parlament betrachtet die jüngsten Ereignisse in Frankreich, wo kindlich wirkende Sexpuppen und Waffen verkauft wurden, als schweren Verstoß gegen EU‑Recht und als Bedrohung für die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, speziell von Minderjährigen. Die Abgeordneten fordern die Kommission und die EU‑Mitgliedstaaten auf, vom Dialog zu einer entschlossenen und rechtzeitigen Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) sowie der allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (GPSR) überzugehen. Stärkung der Zollbehörden und Marktüberwachung Die Abgeordneten zeigen sich zutiefst besorgt über das hohe Aufkommen nicht konformer Kleinsendungen von Shein und anderen Plattformen außerhalb der EU. Sie führen dies auf ein Geschäftsmodell zurück, das von Geschwindigkeit, Gewinnmaximierung und übermäßigem Konsum geprägt ist. Außerdem verweisen sie auf unterbezahlte Arbeitskräfte, unrechtmäßige Nachahmung von Designerwerken, das Inverkehrbringen unsicherer und nicht konformer Produkte sowie die entstehende Flut von Textilabfall, die hinter den künstlich niedrigen Preisen dieser Unternehmen steht. Die Entschließung fordert unter anderem: eine deutliche Erhöhung der finanziellen und operativen Unterstützung für Zoll‑ und Marktüberwachungsbehörden, beispielsweise durch höhere Mittel im kommenden Mehrjährigen EU‑Finanzrahmen (MFR), die Einführung einer harmonisierten, WTO‑konformen EU‑Bearbeitungsgebühr zur Deckung der Aufsichtskosten, stärker abschreckende Sanktionen und einen Umsetzungszeitplan für den überarbeiteten Union Customs Code, die Prüfung neuer regulatorischer Reformen und zusätzlicher Verpflichtungen für Online‑Marktplätze, um bestehende Lücken zu schließen und sicherzustellen, dass Plattformen für nicht konforme Waren auf dem EU‑Markt zur Verantwortung gezogen werden. Durch diese Maßnahmen sollen Verbraucherschutz und Produktsicherheit verbessert sowie faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen gestärkt werden.