Das am Dienstag verabschiedete Gesetz soll die EU-Verteidigungsindustrie stärken, die gemeinsame Beschaffung fördern, die Produktion ankurbeln und der Ukraine mehr militärische Hilfe bieten. Mit der Verordnung, die bereits informell mit dem Rat vereinbart wurde, wird das erste Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) eingerichtet. Es soll die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung und die Verteidigungsfähigkeiten der EU stärken. Von den insgesamt 1,5 Mrd. EUR, die für das Programm bereitstehen, sollen 300 Mio. EUR in die Unterstützung für die Ukraine fließen. Parlament und Rat einigten sich auch darauf, einen Fonds zur Beschleunigung der Transformation der Lieferketten im Verteidigungsbereich (FAST-Instrument) einzurichten. Dieser Fonds soll durch zusätzliche finanzielle Beiträge mit mindestens 150 Mio. EUR ausgestattet werden, wobei diese Summe als Richtwert zu verstehen ist. Bei den Verhandlungen mit dem Rat setzten sich die Abgeordneten mit Erfolg dafür ein, den Haushalt des Programms mit zusätzlichen Beiträgen aus dem Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) aufzustocken. Durch das Programm bietet sich den Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit, die Aufbau- und Resilienzfazilität in vollem Umfang zu nutzen, indem nicht ausgeschöpfte Mittel im Rahmen der Fazilität zur Unterstützung von EDIP-Projekten umgeleitet und neu zugewiesen werden. Die Abgeordneten sprachen sich ebenfalls dafür aus, dass europäische Produkte prinzipiell Vorrang haben: Verteidigungsgüter werden nur finanziert, wenn die Kosten der dafür verwendeten Teile aus nicht assoziierten Drittstaaten höchstens 35 % der geschätzten Kosten aller Komponenten ausmachen. Unterstützung für die Ukraine Mit dem Programm wird ein Rechtsrahmen für europäische Verteidigungsvorhaben von gemeinsamem Interesse geschaffen. Förderfähig sind demnach nur Vorhaben, an denen mindestens vier Mitgliedstaaten beteiligt sind. Beteiligt sein kann auch die Ukraine. Mit den Vorschriften wird darüber hinaus ein Unterstützungsinstrument für die Ukraine eingerichtet. Es soll dazu beitragen, die ukrainische Verteidigungsindustrie zu modernisieren und die Integration zwischen der ukrainischen und der europäischen Verteidigungsindustrie zu erleichtern. Zitate „Das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) ist ein wichtiger Schritt hin zu einem effizienteren, schnelleren und wirklich europäischen Ansatz bei der Beschaffung im Verteidigungsbereich sowie zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Das Programm soll nachhaltig Wirkung zeigen, als Bezugspunkt für künftige Initiativen dienen und die Art und Weise prägen, wie die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungsproduktion über 2027 hinaus organisiert wird“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew Europe, Deutschland), Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung. „EDIP ist das erste EU-Verteidigungsinstrument, das wirklich europäisch ist. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen unseren Nachbarn und wiederholter Angriffe auf unsere eigenen Länder müssen wir unsere gemeinsamen Verteidigungssysteme stärken und unsere Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam ausbauen. EDIP ermöglicht es uns, ein widerstandsfähigeres und souveräneres Europa aufzubauen – durch gemeinsame Investitionen, gemeinsame Beschaffung aus der europäischen industriellen und technologischen Verteidigungsbasis sowie die weitere Integration der ukrainischen und europäischen Verteidigungsindustrien. Das ist entscheidend, um unsere Demokratien wirksam und autonom schützen zu können“, sagte Raphaël Glucksmann (S&D, Frankreich), Berichterstatter des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung. „Dieses Programm ist ein bedeutender Fortschritt für die Sicherheit des europäischen Kontinents und die Entwicklung unserer Verteidigungsindustrie. Nach Jahrzehnten gefährlicher Abhängigkeiten, die die Souveränität unserer Demokratien und den Schutz unserer Länder bedrohten, wird das EDIP‑Programm die vorherrschende Importabhängigkeit der EU umkehren. Es wird unsere industrielle Basis tatsächlich stärken und uns ermöglichen, unseren Streitkräften autonom die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie für die Erfüllung ihres Auftrags benötigen“, sagte François‑Xavier Bellamy (EVP, Frankreich), Berichterstatter des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. Nächste Schritte Die Verordnung wurde mit 457 zu 148 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen. Sie muss nun auch von den Mitgliedstaaten förmlich gebilligt werden, bevor sie im Amtsblatt veröffentlicht wird. Hintergrundinformationen Die Kommission schlug am 5. März 2024 die Verordnung über das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) vor. Das Programm soll die Bereitschaft der Verteidigungsindustrie stärken, indem es die Lücke zwischen kurzfristigen Notfallmaßnahmen wie der Verordnung zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP) und dem eher strukturell und langfristig ausgerichteten Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) schließt. Die industrielle Basis der europäischen Verteidigung besteht aus einigen großen multinationalen, mittelgroßen sowie über 2.000 kleinen und mittleren Unternehmen. Ihr Gesamtjahresumsatz beträgt schätzungsweise 70 Mrd. EUR.