Am Donnerstag forderte das Europäische Parlament die EU auf, entschlossen gegen Maßnahmen autoritärer Regime vorzugehen, die Oppositionelle und kritische Stimmen im Ausland unter Druck setzen. Die Abgeordneten betonten, dass Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger entscheidend für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind, aber weiterhin unzureichend geschützt werden. Der Bericht wurde mit 512 Ja‑Stimmen, 76 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen angenommen. Nach Angaben der Abgeordneten sind 80 % der Fälle länderübergreifender Unterdrückung auf zehn Länder zurückzuführen, darunter: China Türkei Tadschikistan Russland Iran Der Bericht dokumentiert über 1 200 direkte physische Vorfälle in 103 Ländern im vergangenen Jahrzehnt. Erstmals hat das Parlament eine detaillierte Definition länderübergreifender Unterdrückung verabschiedet. Darin heißt es, es handele sich um „Angriffe und Drohungen von Staaten, einschließlich autoritärer Regime und ihrer Stellvertreter (...), die darauf abzielen, ihre Interessen zu verteidigen und voranzubringen, indem sie über nationale Grenzen hinweg Dissidenten, politische Gegner, Journalistinnen und Journalisten, politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und im Exil lebende Personen einschüchtern, kontrollieren oder zum Schweigen bringen“. Der Bericht beschreibt eine breite Palette physischer Methoden, darunter: gezielte Tötungen Entführungen körperliche Gewalt und Belästigung Zwangsrückführungen und Verschwindenlassen Ausweisungen Zum Repertoire dieser Bedrohungen gehört zudem der Missbrauch rechtlicher Instrumente, etwa über konsularische Dienste, Auslieferungsverfahren, Festnahmen oder den missbräuchlichen Einsatz der „Roten Mitteilung“ von Interpol, sowie durch Terrorismusvorwürfe oder Anschuldigungen, die staatliche Sicherheit zu gefährden. Die Abgeordneten verurteilen außerdem nicht‑physische Methoden wie digitale Überwachung, Einschüchterung, Erpressung und Drohungen gegen Familienangehörige von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Neue Technologien, insbesondere künstliche Intelligenz, böswillige Datenkommunikation und Spionagesoftware, spielen laut dem Bericht eine immer wichtigere Rolle bei länderübergreifender Unterdrückung. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten und die EU auf, digitale Formen der Unterdrückung zu bekämpfen und sicherzustellen, dass private Akteure im Technologiesektor zur Rechenschaft gezogen werden, etwa durch: Veröffentlichung von Transparenzberichten Einrichtung wirksamer Beschwerdemechanismen Bei EU‑Abkommen mit Drittstaaten fordern die Abgeordneten, dass das Thema länderübergreifende Unterdrückung systematisch berücksichtigt und mit verbindlichen Menschenrechtsklauseln versehen wird. Zudem verlangen sie eine strenge Marktüberwachung und ein Exportverbot für Spionagesoftware sowie für Güter mit doppeltem Verwendungszweck an autoritäre Regime, die Repression ausüben. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, dass Verantwortliche für länderübergreifende Unterdrückung – Staaten und Einzelpersonen – durch gezielte Sanktionen und den EU‑Menschenrechtssanktionsmechanismus (EU‑Magnitsky‑Gesetz) zur Rechenschaft gezogen werden. Zitat der Berichterstatterin Chloé Ridel (S&D, Frankreich): „Physische Bedrohungen, Vergiftungen, Spionagesoftware, Cybergewalt, Passentziehung… autoritäre Regime verfolgen ihre Gegnerinnen und Gegner weit über Landesgrenzen hinaus und zunehmend auch auf europäischem Gebiet. Bisher haben wir das geschehen lassen. Es ist an der Zeit, dem ein Ende zu setzen. Europa muss ein sicherer Zufluchtsort für alle bleiben, die für Freiheit und Demokratie kämpfen.“ Hintergrund: Das Parlament unterstützt nachdrücklich internationale Bemühungen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten weltweit. Jedes Jahr verleihen die Abgeordneten den Sacharow‑Preis für geistige Freiheit an Personen oder Organisationen, die sich in besonderer Weise für die Menschenrechte einsetzen. Im Jahr 2025 wurde der Sacharow‑Preis den in Belarus und Georgien inhaftierten Journalistinnen und Journalisten Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli verliehen.