Der Gesetzesentwurf soll die Interessen der Europäischen Union vor der Instrumentalisierung von Energieexporten durch die Russische Föderation schützen.Am Mittwoch stimmte das Parlament für die Aufnahme von Verhandlungen mit der dänischen Ratspräsidentschaft über ein Importverbot von russischem Gas und Öl.Die Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie sowie Internationalen Handel hatten ihre Position zu dem Dossier am 16. Oktober verabschiedet.Nächste Schritte: Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments und des Rates werden nun Verhandlungen aufnehmen, mit dem Ziel, in erster Lesung eine Einigung zu erzielen.Die EU-Ministerinnen und -Minister hatten ihre gemeinsame Position bereits am Montag angenommen.Hintergrund: Die vorgeschlagene Gesetzgebung ist eine Reaktion auf die systematische Instrumentalisierung von Energieexporten durch Russland – ein Muster, das sich über nahezu zwei Jahrzehnte hinweg beobachten lässt und sich nach der Vollinvasion der Ukraine im Jahr 2022 deutlich verschärft hat.Mit der Invasion gingen gezielte Marktmanipulationen einher, darunter die beispiellose unzureichende Befüllung der EU-Gasspeicher durch Gazprom sowie abrupte Lieferstopps über Pipelines.Diese Maßnahmen führten dazu, dass die Energiepreise auf das bis zu Achtfache des Vorkriegsniveaus stiegen.