Die Regierung Serbiens erklärt weiterhin, dass die EU‑Mitgliedschaft ihr strategisches Ziel sei, doch warnen die Abgeordneten, dass sich dies in vielen Fällen nicht in ihrem Handeln widerspiegele. Fortschritte in Richtung EU‑Mitgliedschaft bedeuten nicht nur die Übernahme von Reformen, sondern auch deren gründliche und vollständige Umsetzung, mahnen die Abgeordneten in einem am Mittwoch mit 468 Stimmen für, 116 gegen und 79 Enthaltungen angenommenen Bericht zu Serbien. Es bestehe eine anhaltende Lücke zwischen der gesetzlichen Angleichung Serbiens an EU‑Regeln und der tatsächlichen Umsetzung der Reformen, die den Fortschritt des Landes weiter untergrabe, heißt es in dem Bericht. Die Abgeordneten betonen, dass der Weg jedes Landes zur EU‑Integration nach eigenen Verdiensten beurteilt werden müsse und dass kein Land mit einem anderen verknüpft oder als Teil eines Pakets behandelt werden dürfe. Respekt vor wirksamen demokratischen Mechanismen Die Abgeordneten argumentieren, dass die Beitrittsverhandlungen Serbiens zur EU nur dann voranschreiten sollten, wenn es messbare und nachhaltige Fortschritte in Bereichen wie der folgenden gibt: Rechtsstaatlichkeit freie und faire Wahlen Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität Unabhängigkeit der Justiz Pressefreiheit Reform der öffentlichen Verwaltung verbesserte Funktionsweise demokratischer Institutionen Besorgt über ihren „beschwichtigenden Ansatz“ gegenüber Serbien fordern die Abgeordneten die Kommission auf, etwaige deutliche Rückschritte im Tempo und der Intensität der Reformen in Serbien in der finanziellen Unterstützung, die die EU im Rahmen ihrer Vorbeitrittsfinanzierungsinstrumente gewährt, zu berücksichtigen. Sie weisen außerdem darauf hin, dass die Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo eine Bedingung für Unterstützung im Rahmen des Reform‑ und Wachstumsplans ist. Beziehungen zu Russland und China Die Abgeordneten bedauern Serbiens enge Verbindungen zu Russland und die vertiefte Sicherheits‑ und Verteidigungszusammenarbeit mit China, die Bedenken hinsichtlich der strategischen Ausrichtung des Landes aufwerfen. Sie betonen, dass die vollständige Angleichung an die gemeinsame Außen‑ und Sicherheitspolitik der EU eine unverhandelbare Voraussetzung für den Beitritt ist, einschließlich der Angleichung an die EU‑Beschränkungsmaßnahmen gegen Russland. Verschärfte politische Krise Die Abgeordneten verweisen auf die niedrige öffentliche Unterstützung für die EU‑Mitgliedschaft in Serbien, die durch eine langjährige, manipulative, anti‑europäische Erzählung gefördert werde, die von regierungsnahen Medien sowie einigen hochrangigen serbischen Amtsträgern und Mitgliedern der Regierungspartei verbreitet werde. Sie fordern die EU auf, die Zusammenarbeit mit serbischen Nichtregierungsorganisationen zu verstärken, um die demokratische Resilienz zu stärken und hybride Bedrohungen zu bekämpfen. In Sorge über die sich verschärfende politische Krise in Serbien vor dem Hintergrund der seit November 2024 landesweit stattfindenden Massenproteste sagen die Abgeordneten, der beste Weg zur Lösung der Krise sei die Abhaltung von echt freien und fairen Wahlen. Zitat Der Berichterstatter Tonino Picula (S&D, Kroatien) sagte: „Mein Bericht kommt zu dem Schluss, dass der Beitrittsprozess Serbiens zur EU faktisch ins Stocken geraten ist, aufgrund von demokratischem Rückschritt, geschwächter Rechtsstaatlichkeit, dem Versäumnis, wichtige Reformen umzusetzen, und mangelnder Angleichung an die Außenpolitik der EU. Trotz der ständigen Bekundung ihres strategischen Commitment hat die politische Führung Serbiens bislang nur begrenzten politischen Willen gezeigt, Reformen durchzuführen oder sich an die für den Beitritt erforderlichen Werte und Politiken anzupassen.“