Diese Pressemappe enthält eine Auswahl von Pressemitteilungen des Europäischen Parlaments, die die wichtigsten Prioritäten der Abgeordneten zu den Themen des Gipfelprogramms zusammenfassen. Die Präsidentin des Parlaments, Roberta Metsola, wird das Parlament beim Gipfel vertreten und die Staats‑ und Regierungschefs am 19. März um 10:00 Uhr ansprechen. Anschließend findet gegen 11:00 Uhr eine Pressekonferenz statt. Ort: Europäischer Rat, Presseraum und EBS. Bei ihrem Treffen in Brüssel werden die Staats‑ und Regierungschefs voraussichtlich den militärischen Eskalationen im Nahen Osten sowie die geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen für Europa diskutieren. Weitere Themen sind die Bemühungen Europas um einen gerechten und nachhaltigen Frieden für Ukraine mit Präsident Zelenskyj, sowie die Lage in Libanon, Gaza und dem Westjordanland, zu der UN‑Generalsekretär António Guterres zum Gipfel dazustößt. Der Gipfel wird außerdem den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR/MFF), Sicherheit und Verteidigung, den Binnenmarkt und dessen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie Migration behandeln. Am 11. März hat das Parlament seine Prioritäten für den Gipfel in einer Debatte mit Marilena Raouna (zyprische stellvertretende Ministerin für EU‑Angelegenheiten) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erörtert. Mittlerer Osten Am 11. März debattierten die Abgeordneten außerdem über die militärische Operation der USA und Israels gegen den Iran, ihre Konsequenzen und die Notwendigkeit, Irannerinnen und Iraner zu unterstützen. Roberta Metsola mahnte am 28. Februar, dass die sich entwickelnden Ereignisse im Iran nicht zu einer Eskalationsspirale führen dürfen, die den Nahen Osten, Europa und darüber hinaus bedroht. Bei der Eröffnung der Plenarsitzung am 9. März erinnerte Metsola an die 47 Jahre brutaler Repressionen, die das iranische Volk erlitten hat, und bekräftigte die Solidarität des Parlaments mit der Zivilgesellschaft im Iran. Das Parlament hat am 12. Februar eine Entschließung verabschiedet, die die Gewalt des Regimes gegen die eigene Bevölkerung verurteilt und zu erweiterten gezielten Sanktionen aufruft. Weiterhin begrüßten führende Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses die Einstufung der iranischen Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation durch den Rat und fordern, eine regionale Eskalation um jeden Preis zu verhindern. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Am 24. Februar hielt das Parlament eine außerordentliche Plenarsitzung zum vierten Jahrestag von Russlands Invasion ab; Präsident Zelenskyj sprach zu den Abgeordneten. Das Parlament bekräftigt, dass die EU der Ukraine umfassende politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung bieten wird. Am 11. Februar stimmten die Abgeordneten einem 90 Milliarden Euro-Darlehen an die Ukraine zu, wovon 30 Milliarden Euro als makro‑finanzielle Unterstützung und 60 Milliarden Euro zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten und Beschaffung von militärischer Ausrüstung vorgesehen sind; das Darlehen steht noch zur Annahme durch den Rat aus. Europäische Verteidigung und Sicherheit Am 11. und 12. März verabschiedete das Parlament Vorschläge zur Schaffung eines echten europäischen Binnenmarkts für Verteidigung und zur Schließung kritischer Fähigkeitslücken. Die Abgeordneten befürworten einen „Buy European“-Ansatz zur Stärkung der europäischen verteidigungs‑technologischen und industriellen Basis (EDTIB), mehr EU‑Finanzierung, vereinfachte Regelungen und grenzüberschreitende Integration, um die Abhängigkeit von Nicht‑EU‑Lieferanten zu reduzieren. Wesentliche Forderungen sind: Reform der Beschaffungsregeln im Verteidigungsbereich und Vereinfachung intra‑europäischer Verbringungen; Schutz fairen Wettbewerbs und Berücksichtigung kleinerer Unternehmen; Schnelle Einleitung von Leuchtturm‑Projekten gemäß der 2030 Defence Readiness Roadmap zur Verbesserung von Koordination und Einsatzbereitschaft. Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt Während der Plenarsitzung vom 9.–12. März führten die Abgeordneten drei Debatten zur Beseitigung von Binnenmarkt‑Barrieren, zur Reduzierung von Bürokratie, zur Entfernung von Hemmnissen und zur Ausschöpfung des vollen Potenzials des Binnenmarkts, unter anderem für Finanzdienstleistungen. Am 10. März ging es unter anderem darum, wie man von einem unvollständigen Binnenmarkt zu einem einheitlichen Markt für ganz Europa kommt, wobei die Kommission die „terrible 10“ Hindernisse identifiziert hat, die Unternehmen das Leben erschweren. In Debatten wurde die Entlastung des administrativen Aufwands und die Vereinfachung des Geschäftsumfelds betont. Am 11. März diskutierten die Abgeordneten Maßnahmen zur Schaffung eines einheitlichen Marktes für Finanzdienstleistungen, um den Kapitalmarktzugang zu vereinfachen, Kosten zu senken, Innovationen zu fördern und die Aufsicht zu straffen — ein Eckpfeiler der EU‑Strategie für eine Spar‑ und Investmentunion. Des Weiteren forderten die Abgeordneten Vereinfachungen und weniger Bürokratie zur Unterstützung einer wettbewerbsfähigen und klimafreundlichen Energiewende, insbesondere durch Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Am 10. März nahm das Parlament Empfehlungen zum Schutz der kreativen Sektoren in der EU an und forderte Transparenz und faire Vergütung, wenn urheberrechtlich geschützte Werke von künstlicher Intelligenz (KI) genutzt werden. Es wurde betont, dass genAI‑Nutzung angemessen vergütet werden muss, um den Beitrag der kreativen Branche, die 6,9 % des EU‑BIP erwirtschaftet, zu schützen. Die Abgeordneten fordern zudem Schutz für Presse‑ und Nachrichtenmedien: Medien, deren Traffic und Einnahmen durch KI‑Systeme abgezogen werden, sollen vollständig entschädigt werden und das Recht haben, die Nutzung ihrer Inhalte zur KI‑Ausbildung zu verweigern. Am 25. Februar 2026 stimmten die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung, Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit sowie Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres dem Omnibus‑IV‑Vereinfachungspaket zu, das unter anderem eine neue Kategorie von small mid‑cap Unternehmen einführt, um Firmen zu unterstützen, die über den KMU‑Status hinauswachsen. Wesentliche Vorteile des Omnibus‑IV‑Pakets sind: Ausweitung ausgewählter Erleichterungen für wachsende Unternehmen, leichtere Pflichtenunterlagen unter der DSGVO für bestimmte Unternehmen, erleichterter Zugang zu Wachstumsfinanzierung unter der MiFID. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Verwaltungsaufwand zu reduzieren, den Zugang zu Kapitalmärkten zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit wachstumsorientierter europäischer Unternehmen zu stärken — Punkten, die für österreichische Firmen direkt relevant sind. Migration Am 9. März hat der Innenausschuss des Parlaments seine Position zu Reformen der EU‑Rückführungsregelungen für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige verabschiedet, darunter die Einführung eines europäischen Rückführungsbefehls, der Mitgliedstaaten verpflichtet, Rückführungsentscheidungen anderer Länder anzuerkennen und durchzusetzen (geplant bis Juli 2027). Das Reformpaket regelt Kooperation, freiwillige Rückkehr und unter bestimmten Voraussetzungen die Verwahrung von Rückkehrpflichtigen bis zu 24 Monaten, mit Schutzvorkehrungen für Familien und unbegleitete Minderjährige. Nicht‑EU‑Staatsangehörigen, die Rückführungsentscheidungen nicht nachkommen, drohen Einreiseverbote, die je nach Falldauer bis zur Permanenz reichen können. Am 10. Februar stimmte das Parlament ferner der Erstellung einer EU‑Liste sicherer Herkunftsstaaten zu und billigte eine Regelung zur Anwendung des Konzepts sicherer Drittstaaten; hiervon betroffen sind Länder wie Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien. Mehrjähriger Finanzrahmen (MFF) Am 19. Januar starteten Abgeordnete und Kommissare die parlamentarische Arbeit am Vorschlag für die Verordnung zu nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen, mit dem Ziel, Regional‑, Agrar‑ und andere Fonds in nationalen „Envelopes“ für den MFF 2028–2034 zu bündeln. Am 11. Dezember legte der Haushaltsausschuss seinen vorläufigen Bericht zum MFF 2028–2034 vor, in dem das Parlament eine deutlich gestärkte finanzielle Ausstattung fordert, um den geopolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen. Das Parlament plant, im Mai 2026 über den Bericht abzustimmen. Weiterführende Informationen Debatte über die Lage im Nahen Osten Erklärung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zur Eröffnung der März‑Plenarsitzung Stellungnahme von David McAllister zur Vermeidung eines Kriegs im Nahen Osten Entschließung zur Menschenrechtslage im Iran, der Türkei und Uganda Begrüßung der Terrorlistung der Revolutionsgarde des Iran durch führende Abgeordnete Parlament verurteilt die brutale Repression iranischer Demonstranten Vierte Jahrestag der Invasion Russlands in der Ukraine Parlament steht an der Seite der Ukraine Verteidigung der Ostflanke: Besuch einer Delegation des Sicherheits‑ und Verteidigungsausschusses Parlament billigt Unterstützungsdarlehenpaket Maßnahmen zur Beseitigung von Barrieren im EU‑Verteidigungsmarkt Abgeordnete fordern gemeinsamen Verteidigungsmarkt und Maßnahmen für Leuchtturm‑Projekte Debatten zu Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit Vereinfachte Regeln für kleine „mid‑cap“ Unternehmen Diese Pressemappe fasst die parlamentarischen Positionen zusammen, die insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt‑Entbürokratisierung, Unterstützung wachsender Unternehmen (small mid‑caps), Schutz der Kreativwirtschaft gegenüber KI‑Ausbeutung sowie Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie konkrete positive Auswirkungen auf österreichische Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in einem stärkeren EU‑Binnenmarkt haben können. Zudem sind die Diskussionen zum MFF für die künftige Mittelzuweisung an Regionen und Mitgliedstaaten von direkter Bedeutung für Österreich.