Gemeinsame Erklärung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Europäischen Kommission anlässlich des vierten Jahrestags der russischen Invasion in die Ukraine. Heute, vor vier Jahren, begann Russland seinen umfassenden und rechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir zollen erneut den mutigen Menschen in der Ukraine Tribut, die weiterhin Widerstand leisten und ihr Land verteidigen. Russland hat seine militärischen Ziele in der Ukraine nicht erreicht. Da Russland an der Front nicht vorankommt, richtet es gezielt Angriffe auf ukrainische Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur, darunter Energieinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und Wohngebäude, mitten in einem harten Winter. Die Ukrainerinnen und Ukrainer zeigen große Standhaftigkeit, Entschlossenheit und Widerstandskraft. Die Europäische Union steht der Ukraine und ihrer Bevölkerung von Beginn der Aggression an fest zur Seite. Unser Ziel ist ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine, basierend auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Wir unterstützen alle Anstrengungen, die auf einen solchen Frieden abzielen – einen Frieden mit Würde und langfristiger Sicherheit. Respekt vor Souveränität und territorialer Integrität ist der Eckpfeiler. Kein Land darf seinen Nachbarn annektieren. Grenzen dürfen nicht durch Gewalt verändert werden. Der Aggressor darf nicht belohnt werden. In dem derzeit herausfordernden internationalen und geopolitischen Umfeld betonen wir die Bedeutung, die transatlantische und globale Solidarität mit der Ukraine aufrechtzuerhalten. Die Europäische Union wird der Ukraine und ihrem Volk weiterhin umfassende politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung gewähren. Wir bleiben der größte Geber für die Ukraine. Zusätzlich zu nahezu 200 Milliarden Euro Unterstützung seit 2022 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbart, der Ukraine für 2026–27 weitere 90 Milliarden Euro bereitzustellen, um sicherzustellen, dass die Ukraine ihre dringenden haushaltspolitischen und Verteidigungsbedürfnisse decken und angesichts der russischen Angriffe stark bleiben kann. Von diesem Unterstützungsvolumen werden 60 Milliarden Euro für militärische Bedürfnisse vorgesehen (das sogenannte „Porcupine“-Programm). Die erste Auszahlung soll so bald wie möglich erfolgen. In diesem Winter haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine beispiellose Energiehilfe geliefert, neben Luftabwehr- und Anti-Drohnen-Systemen sowie humanitärer Hilfe. Es wurde ein neues Hilfspaket für die Notfalllieferung von Generatoren und humanitärer Hilfe vereinbart. Um die Energie-Resilienz der Ukraine zu stärken und ein Wiederauftreten solcher Notfälle zu vermeiden, arbeiten wir mit der Ukraine an einem neuen Energiesicherheits- und Vorsorgeplan, der sich auf folgende Schwerpunkte konzentriert: Reparatur und Verstärkung von Stromnetzen Rasche Wiederinbetriebnahme beschädigter Kraftwerke Schnelle Einführung dezentraler erneuerbarer Energieerzeugung Putins Abnutzungskrieg zermürbt Russland allmählich, und wir sind entschlossen, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, damit es seine Aggression einstellt und sich auf sinnvolle Verhandlungen über Frieden einlässt. Wir sind entschlossen, den Druck auf Russlands Energie- und Finanzsektor zu erhöhen und zusätzliche Maßnahmen gegen die Schattenflotte zu ergreifen. Unsere Unterstützung für die Ukraine richtet den Blick auch auf die Zeit nach dem Ende der Kämpfe. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, bereit, zu robusten und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien beizutragen, damit Russland die Ukraine nie wieder angreifen kann. Wir werden sicherstellen, dass Russland für die begangenen Verbrechen und den verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen wird. Wir sind entschlossen, das Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine sowie eine Internationale Forderungskommission für die Ukraine so bald wie möglich im Rahmen des Europarats zu operationalisieren. Die Zukunft einer sicheren und prosperierenden Ukraine liegt in der Europäischen Union. Die Ukraine hat unter sehr herausfordernden Umständen bedeutende Fortschritte bei den EU-Beitrittsreformen gemacht. Die Ukraine kann auf unsere volle Unterstützung beim EU-Beitritt und beim Wiederaufbau nach dem Krieg zählen. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Für eine starke und souveräne Ukraine in einem starken und souveränen Europa.