Bei ihrer Rede auf dem Retreat der Staats- und Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit erklärte Präsidentin Metsola, es gebe ein „schmales Zeitfenster der Gelegenheit“, das Notwendige zu tun, um Europa voranzubringen. „Was die Pandemie für unsere Reaktion auf die Gesundheit getan hat und was der Krieg in der Ukraine für unsere Reaktion auf die Verteidigung getan hat – jetzt ist es an der Zeit, das für die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu tun.“ In ihrer Rede an die führenden Vertreterinnen und Vertreter machte Präsidentin Metsola vier zentrale Punkte geltend: 1/ Den Binnenmarkt vollenden „Fragmentierung bedeutet, dass wir uns von Osten und Westen zusammendrücken lassen. Bei dem Tempo, in dem sich die Dinge bewegen, müssen wir jetzt handeln.“ Sie betonte, dass, wenn gemeinsame Fortschritte möglich seien, diese ergriffen werden sollten; gleichzeitig dürfe man nicht in Untätigkeit verharren. Der Weg nach vorne müsse von pragmatischem Realismus geprägt sein, der konkrete Ergebnisse liefert. 2/ Bürokratieabbau vorantreiben Das Parlament habe im letzten Jahr viel zur Vereinfachung beigetragen. Beispiele seien die Erleichterungen beim CO2-Grenzausgleichsmechanismus, die Reduzierung von Vorschriften in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und bei InvestEU. Der Anwendungsbereich der CSRD und der CSDDD sei eingeengt worden. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Überarbeitungen von Regeln in den Bereichen Digitales, Umwelt, Automobil und Lebensmittel arbeite man zügig in den Ausschüssen. Jetzt müsse man auch nationale Regelungen aufzeigen, die Wachstum hemmen. Letztlich müssten gute Absichten in dringende, greifbare Ergebnisse für Unternehmen und Familien umgesetzt werden. 3/ Öffentliche und private Finanzierung, insbesondere im Energiebereich, stärken Die Aufgabe bestehe darin, Wege zu finden, mehr Kapital in vielversprechende Sektoren zu lenken, ohne Instabilität zu verursachen oder die Haushalte zu belasten. Europa leide nicht an einem Mangel an Ersparnissen, sondern daran, dass diese Ersparnisse nicht in Investitionen umgewandelt würden. Präsidentin Metsola hob die Dringlichkeit hervor, in Netze und Erzeugungskapazitäten zu investieren, um eine echte Energieunion aufzubauen – eine, die eine stabile Versorgung für unsere Industrien und bezahlbare Preise für die Menschen garantiert. „Während wir in das Zeitalter der Elektrizität eintreten, sind Investitionen in Energieversorgung und -übertragung entscheidend. Energie ist das neue Gold, und der weltweite Wettlauf darum ist derselbe.“ 4/ Eine ambitionierte Freihandelsagenda mit Partnern und Verbündeten verfolgen „Das Handelsabkommen mit Indien war genau die richtige Botschaft, der richtige Ton und der richtige Deal.“ Sie betonte, dass strategische Autonomie nicht Isolation bedeute, sondern Einfluss. Wo möglich, solle man europäisch einkaufen; wo dies nicht möglich sei, dürfe man die industrieabhängigen Außenbeziehungen nicht zugunsten einer illusorischen Selbstversorgung aufs Spiel setzen. Offenheit müsse im Kern des europäischen Modells bleiben. In diesem Geist habe das Parlament die Agrarschutzklauseln für das EU‑Mercosur‑Abkommen geklärt. Nun werde an der Finalisierung der Arbeit für das EU‑US‑Handelsabkommen gearbeitet. Die Abstimmung im Ausschuss sei für den 24. vorgesehen, danach gehe es im März ins Plenum. Man erkenne die Dringlichkeit, dieses Handelsabkommen abzuschließen, zugleich müsse es auf gegenseitigem Vertrauen, Verständnis und Respekt beruhen: offen, aber niemals naiv. Die vollständige Rede ist hier verfügbar.