Eine Gemeinsame Erklärung zu legislativen Prioritäten für 2026 wurde heute von den Präsidentinnen und Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission unterzeichnet. Angesichts der Geschwindigkeit und Komplexität der Herausforderungen, denen die Europäische Union gegenübersteht, seien Einheit, Dringlichkeit und Ambition zentrale Leitlinien, heißt es in der Erklärung. Unterzeichnet wurde die Erklärung am Rande des Europäischen Rates von Roberta Metsola (Präsidentin des Europäischen Parlaments), Mette Frederiksen (dänische Ministerpräsidentin, die den Rat der EU vertritt) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission). Die Gemeinsame Erklärung setzt Schwerpunkte auf legislative Maßnahmen, die darauf abzielen, insbesondere: die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU zu stärken, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu schützen, ambitionierte Ziele zur Vereinfachung voranzutreiben, und eine Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zu erreichen. Die Erklärung dokumentiert das gemeinsame Engagement der drei Institutionen, an diesen Prioritäten zu arbeiten, geleitet von den Prinzipien gegenseitigen Vertrauens, Respekts und kooperativen Geistes für die Union. Hervorgehoben werden zehn legislative Prioritäten, die 2026 vorrangig behandelt werden sollen. Der Fortschritt bei diesen Vorschlägen soll im Laufe des Jahres regelmäßig überwacht werden, um sowohl über den Stand der Dinge zu informieren als auch frühzeitig zu warnen, falls Entwicklungen eine Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses riskieren. Zu den Stellungnahmen sagte Präsidentin Metsola: „Europa bewegt sich, wenn wir alle in dieselbe Richtung ziehen. Diese Gemeinsame Erklärung für 2026 ist mehr als nur Worte auf Papier – sie ist ein Zeichen der Einheit und unserer festen Überzeugung, die Erwartungen der Menschen zu erfüllen. Zum ersten Mal legt sie eine klare und fokussierte Liste von zehn legislativen Prioritäten fest, um unsere Union stärker, sicherer und wettbewerbsfähiger zu machen. Das Parlament ist bereit zu arbeiten.“ Präsidentin von der Leyen sagte: „Heute stehen wir mit einer gemeinsamen Vision für die Zukunft unserer Union vereint. Wir müssen eine neue Ära europäischer Sicherheit liefern – das beginnt mit einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine und der Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeiten. Wir müssen außerdem ein wettbewerbsfähigeres, gerechteres Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aufbauen. Und schließlich verpflichten wir uns, rasch eine Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt zu erreichen. Denn um unsere gemeinsame Vision in die Realität umzusetzen, brauchen wir die Mittel dafür.“ Nächste Schritte: Die Gemeinsame Erklärung wird in den kommenden Tagen im Amtlichen Journal der Europäischen Union veröffentlicht. Die beiden Gesetzgeber (Parlament und Rat) werden die fristgerechte und wirksame Umsetzung dieser Gemeinsamen Erklärung sicherstellen. Hintergrund: Wie im Interinstitutionellen Abkommen über besseres Rechtsetzen von 2016 vorgesehen, diskutieren und vereinbaren das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission jährlich nach Verabschiedung des Arbeitsprogramms der Kommission die legislativen Prioritäten für das nächste Jahr in einer Gemeinsamen Erklärung. Dieser Ansatz soll die Zusammenarbeit der Institutionen bei zentralen Gesetzesvorschlägen effizienter gestalten, wobei Parlament und Rat als Mitgesetzgeber fungieren.