Die Abgeordneten fordern ein operatives Demokratie-Schild mit verbindlichen Instrumenten, stärkeren Sanktionen, Plattformverantwortung und einem vollwertigen EU-Zentrum für demokratische Resilienz. Am Dienstag hat der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zum Europäischen Demokratie-Schild (EUDS) seine Feststellungen und Empfehlungen zu foreign information manipulation and interference (FIMI), kritischer Infrastruktur, digitaler und medialer Resilienz, ziviler Vorsorge und weiteren Themen verabschiedet. Die Vorschläge, die mit 20 Stimmen dafür, 9 dagegen und 2 Enthaltungen angenommen wurden, sollen zur Schaffung eines Europäischen Demokratie-Schilds beitragen. Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz Die Abgeordneten unterstützen die Einrichtung eines EU-Zentrums für demokratische Resilienz, fordern jedoch, dass dies durch einen verbindlichen Rechtsakt mit operativen Parametern, einem eigenen Budget und einer Governance unter Einbeziehung aller Mitgliedstaaten erfolgen sollte. Dieses Zentrum soll bestehende Kooperationssysteme und Krisenmanagementkapazitäten einbeziehen und an sich wandelnde Bedrohungen anpassbar sein. Russland: Hauptrisiko für die demokratische Integrität Europas Der Bericht hebt Russlands häufige hybride Angriffe auf kritische Infrastrukturen hervor, etwa Cyberangriffe, physische Sabotage, Brandstiftung, Spionage und Störsignale, die auch von Belarus, China, Iran und Nordkorea ausgehen. Gefordert wird: Stärkung der Fähigkeit relevanter EU-Agenturen, gegen hybride Aktivitäten und Sabotageakte vorzugehen, eventuell durch Ausweitung des Europol-Mandats auf hybride Bedrohungen. Ausweitung der Sanktionen, die Akteure unterstützen, die russische Desinformation ermöglichen, sowie Maßnahmen gegen nicht-EU-Entitäten, insbesondere chinesische, die Sanktionen umgehen und russische Operationen erleichtern. Koordinierte Reaktion auf Russlands "Blacklisting" von EU-Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie Abgeordneten. Die Abgeordneten schlagen außerdem einen jährlichen „European Preparedness Day“ am 24. Februar zur Erinnerung an Russlands Angriff auf die Ukraine, eine EU-weite Krisenalarm-App sowie die Produktion und Verteilung von Haushaltsvorsorge-Flyern vor. EU-Souveränität und Online-Einmischung Die Abgeordneten betonen die Dringlichkeit, die Abhängigkeit der EU von fremdkontrollierter Technologie in kritischen Sektoren zu verringern, insbesondere von US-Technologiefirmen und chinesischer Hardware, unter anderem durch eine ausgewogene „Buy European“-Strategie bei Investitionen in kritische Infrastrukturen und Diversifizierung zu verlässlicheren Partnern bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Der Bericht betont die Notwendigkeit, bestehende digitale Regelungen für Plattformen umzusetzen, statt neue Gesetzgebung zu schaffen, sowie das Recht der EU, ihren Markt zu regeln. Zur Bekämpfung von Online-Einmischung fordern die Abgeordneten unter anderem: Schnellere Reaktionen der Plattformen bei der Bekämpfung von Wahlmanipulation, insbesondere bei botgetriebenen Kampagnen. Klare Unterscheidung von synthetischen Inhalten und authentischem Material sowie stärkere Hervorhebung unabhängiger und verifizierter Quellen. Unterstützung des Marktes für kontextbezogene Anzeigen und Förderung von Alternativen zum Verhaltens-Targeting (Personendaten) sowie stärkere Nachvollziehbarkeit und Transparenz zur Bekämpfung der Monetarisierung von Desinformation. Aufdeckung verdeckter Desinformationskampagnen, die generative KI ausnutzen. Gleichzeitig betonen die Abgeordneten, dass das Demokratie-Schild die Meinungs- und Informationsfreiheit schützen muss, wobei diese Rechte den Menschen und nicht Maschinen dienen und nicht dazu verwendet werden dürfen, illegale Inhalte oder hybride Operationen autoritärer Regime zu tolerieren. Wahlresilienz Zum Schutz der Integrität von Wahlen und zur Verhinderung von Stellvertreterfinanzierung und Einmischung schlagen die Abgeordneten vor: Maßnahmen gegen bösartige Deepfakes und betrügerische Anzeigen. Schutz für Kandidatinnen. Klassifizierung der Wahlinfrastruktur als kritisch. Vollständige Durchsetzung der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie und der Regeln zu wirtschaftlich Berechtigtenregistern. Ein „Know your donor“-Prinzip für Kryptowährungen und Schließung verbleibender Schlupflöcher in der Crypto-Assets-Verordnung. Ambitionierte Reform des European Cooperation Network on Elections (ECNE). Der Bericht fordert außerdem Untersuchungen zu Hinweisen auf Spionage, die sich gegen EU- und Mitgliedstaateninstitutionen durch ungarische Amtsträger unter der früheren Regierung richteten, sowie zu Vorwürfen des Austauschs sensibler Informationen mit Russland. Medienfreiheit und Zivilgesellschaft Zum Schutz freier und unabhängiger Medien und der Zivilgesellschaft verlangt der Bericht unter anderem: Langfristige Finanzierungszusagen für Medienfreiheit. Wirksame Durchsetzung des Verbots illegaler Spyware und die mögliche Einführung eines Schutzstatus für investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten. EU-weite Medienkompetenzprogramme, einschließlich kritischer Sensibilisierung für KI-generierte Inhalte, besonders für Minderjährige. Analyse der Auswirkungen von US-Hilfe-Senkungen auf Pluralismus, insbesondere in Nachbarregionen, und stabile Finanzierung für Radio Free Europe / Radio Liberty. Ambitionierte Finanzierung der Zivilgesellschaft unter AgoraEU. Sicherungen für akademische Freiheit und Schutz des kulturellen Gedächtnisses gegen russische Geschichtsrevisionismus-Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements, insbesondere bei jungen Menschen. Externe Dimension Der Bericht fordert gezielte Unterstützung durch EU-Delegationen im Ausland sowie Sicherheits- und Verteidigungsmissionen für EU-Beitrittskandidaten (einschließlich Ukraine, Moldau, Westbalkan, Armenien und Georgien), die FIMI adressieren. Außerdem wird zu Maßnahmen gegen transnationale Repression und die Instrumentalisierung von Migration aufgerufen. Zitat Berichterstatter Tomas Tobé (EVP, Schweden) sagte: „Fremde Informationsmanipulation, Desinformation und hybride Einmischung werden zunehmend ausgefeilter und koordinierter. Russland bleibt die primäre Bedrohung für die demokratische Integrität Europas, und kein Mitgliedstaat kann dem allein wirksam begegnen. Deshalb ruft der Bericht zu einer praxisorientierten Reformagenda auf, die auf stärkere operative Fähigkeiten, größere Verantwortlichkeit und verbesserte Vorsorge abzielt.“ Pressekonferenz Tomas Tobé und die Ausschussvorsitzende Nathalie Loiseau (RENEW, FR) werden nach der Abstimmung um 11:15 MESZ eine Pressekonferenz abhalten. Nächste Schritte Das gesamte Parlament wird voraussichtlich in der Septembersitzung über den Bericht abstimmen.